Parkverbot

Große Zahl von Hundehaltern zahlt keine Steuern

Es ist gerade einmal zwei Tage her, dass Friedrichshain-Kreuzberg ein Hundeverbot für einige Parks und Plätze ausgesprochen hat. Die neue Regelung ist damit so umfangreich wie noch nie. Zwar gab es bereits Hundeverbote, allerdings galten diese nur für einige Teilflächen.

Daher ist der Ärger bereits jetzt schon groß. Für viele ist diese neue Regelung in Friedrichshain-Kreuzberg unverständlich, gar der falsche Ansatz, dieses Problem wirklich zu lösen. So dürfen die insgesamt 4777 in Friedrichshain-Kreuzberg gemeldeten Hunde - natürlich ebenso wie ihre Artgenossen aus den anderen Bezirken - nicht mehr auf den Boxhagener Platz und den Traveplatz, an den Märchenbrunnen, den Bachlauf im Volkspark Friedrichshain, auf die Weberwiese und auf den Annemirl-Bauer-Platz an der Sonntagstraße.

Verstöße gegen den Leinenzwang

Wahrscheinlich leben hier und in ganz Berlin noch mehr Hunde, als die Statistiken anführen. Viel mehr sogar. Das zumindest lässt eine Statistik der Senatsverwaltung für Finanzen erahnen. So stellten die Mitarbeiter aller zwölf Berliner Ordnungsämter im Jahr 2009 insgesamt 1301 Verstöße fest, bei denen Hundehalter Vorschriften missachtet hatten. Das umfasst zum Beispiel Verstöße gegen den Leinenzwang oder die Vorschrift, dass bestimmte Hunderassen einen Maulkorb tragen müssen. Bei der weiteren Überprüfung stellten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes dann fest: Gerade einmal 43,2 Prozent dieser Hunde waren auch wirklich beim Finanzamt angemeldet. Und somit zahlten auch nur diese Besitzer Steuern für ihre Tiere. Dies bedeutet jedoch aber auch, dass für mehr als 50 Prozent der 1301 überprüften Hunde gar keine Steuern gezahlt wurden. Somit liegt die Zahl der Hunde, die in Berlin leben, höchstwahrscheinlich weitaus höher als die offiziell gemeldeten 108 842 Tiere.

Auffällig ist, dass bei den Überprüfungen der Ordnungsämter viel mehr Verstöße in den Grünanlagen gezählt wurden als auf den Straßen. "Das ist aber auch kein Wunder", sagt Joachim Schwartzkopf, Amtsleiter in Charlottenburg-Wilmersdorf. "Das Problem sind die Uniformen der Kollegen beim Ordnungsamt. Wenn die auf der Straße unterwegs sind, sieht man die ja sofort. Sie fallen auf. Daher ertappen sie auch nicht so viele Hundebesitzer, die sich nicht richtig verhalten. In Parks ist das anders. Dort ist es eben nicht so übersichtlich." Auch konkrete Zahlen aus seinem Bezirk spiegelten dies wider. So erwischten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Charlottenburger und Wilmersdorfer Grünflachen im vergangenen Jahr 168 Hundebesitzer, die ihre Tiere nicht ordnungsgemäß spazieren führten. Auf der Straße hingegen waren es 2009 nur 15 Fälle gewesen.

Auch Peter Beckers (SPD) kennt dieses Argument. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg hält die Uniformen der Ordnungsamtsmitarbeiter sogar für das eigentliche Problem bei der Frage, warum es so schwer sei, das neue Verbot in seinem Bezirk auch wirklich durchzusetzen. "Uns sind die Hände gebunden", sagte Beckers der Berliner Morgenpost. "Eine Diskussion auf Landesebene kam zu dem Abschluss: An der Uniformpflicht wird festgehalten, weil das Ordnungsamt präventiv tätig werden soll. Das ist der Auftrag an die Bezirke." Becker weiß, wovon er redet. In seinem Bezirk kommen - offiziell - durchschnittlich 18 Hunde auf 1000 Einwohner. Zum Vergleich: In Reinickendorf sind es 47 Hunde auf 1000 Einwohner.

Tierschützer sind empört

Als sinnlos betrachtet hingegen Marcel Gäding das neue Hundeverbot. Gäding ist Mitglied der Geschäftsführung des Berliner Tierschutzvereins und gleichzeitig dessen Pressesprecher. "Ich halte von diesem Verbot für Hunde überhaupt nichts. Diese Regelung ist viel zu kurzsichtig gedacht", sagt er. "Die einzelnen Bezirke sollten vielmehr dafür sorgen, dass endlich mehr Freilaufflächen für Hunde geschaffen werden. Genügend Plätze dafür gibt es durchaus in Berlin, auch mitten in der Stadt. Das ist wirklich nicht das Problem." Natürlich sei es ärgerlich, wenn Hundekot auf den Rasenflächen liege und Parkbesucher dann hineintreten würden. Oder wenn ganze Blumenbeete von Hunden zerwühlt würden. Doch eine generelle Bestrafung von allen Hunden in Berlin, so wie es nun geschehe, sei nicht der richtige Ansatz, um das Problem zu lösen. "Hier sollten auch die Hundehalter reagieren, indem sie auch wirklich das beseitigen, was ihre Tiere da in den Parks oder auf den Plätzen hinterlassen. Es ist ja nicht so, dass sich alle Hundehalter nicht an die Regeln halten", sagt Gäding.

Michael Schneider (Die Linke) sieht das ähnlich. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick hält die neue Regelung in Friedrichshain-Kreuzberg für völlig überzogen. "Ich sehe darin kein so gravierendes Problem, dass derartige Reglementierungen notwendig wären. Meiner Ansicht nach reicht das Grünanlagengesetz aus, wonach Hunde an der Leine zu führen und ihre Hinterlassenschaften wegzumachen sind", sagt der Links-Politiker. Schneider könne auch für dieses neue Verbot keine "vernunftbegabte Erklärung" finden.