Interview

"Das war eine Zeitenwende für Berlin"

Zur Zeit der Berliner Bankenkrise war Wolfgang Wieland (62) erst Oppositionsführer bei den Grünen, nach dem Bruch der großen Koalition dann Justizsenator des rot-grünen Übergangssenats. Er trieb maßgeblich die Aufklärung der Bankenaffäre voran, stellte als Erster die Strafanzeige gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky.

Seit 2005 sitzt Wieland für die Grünen im Bundestag. Mit ihm sprach Christina Brüning über die Folgen des Karlsruher Urteils, die Bedeutung der Affäre für Berlin und sein Verhältnis zu Klaus Landowsky.

Berliner Morgenpost: Herr Wieland, was sagen Sie zum Untreue-Urteil?

Wolfgang Wieland: Das Urteil ist durchaus überzeugend, auch wenn ich es so nicht erwartet habe. Überzeugend, weil das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, der Untreue-Tatbestand ist weit gefasst und auslegungsfähig. Auch eine Gefährdung des Vermögens durch Untreue kann ausreichend sein, aber die Berechnung des Schadens muss nachvollziehbarer sein. Dazu soll sich das Landgericht Berlin beim nächsten Mal mit dem einen oder anderen Sachverständigen helfen.

Berliner Morgenpost: Aber die Verurteilung von Klaus Landowsky, auf die Sie hingearbeitet haben, wurde aufgehoben. Er könnte am Ende freigesprochen werden. Sind Sie nicht enttäuscht?

Wolfgang Wieland: Ich habe immer gesagt: Die Staatsanwaltschaft bekommt keine Vorgaben. Sie hat hervorragend gearbeitet. Aber am Ende ist man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand, wie das Sprichwort sagt. Freisprüche waren immer möglich. Und etliche Banker wurden auch freigesprochen. Genauso gab es rechtskräftige Verurteilungen. Das heißt, es ist insgesamt ein sehr gemischtes Ergebnis. Aber ich sehe keinen Grund, in den Chor der Enttäuschten einzustimmen. Ein rechtsstaatliches Urteil ist niemals enttäuschend. Es beweist, dass Landowsky nicht Recht hat mit seiner Behauptung, hier sei es um ein politisch motiviertes Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegangen. Das ist absurd.

Berliner Morgenpost: Was muss als Konsequenz jetzt folgen?

Wolfgang Wieland: Es wird eine neue Verhandlung geben müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, Landowsky sei freizusprechen. Die Pflichtwidrigkeit des Handelns der Banker wurde ausdrücklich bestätigt. Die Staatsanwaltschaft soll sich jetzt bemühen, eine nachvollziehbare Ermittlung des Schadens durch Vergabe der fraglichen Kredite vorzulegen, so wie es das Urteil fordert. Und das ist zu leisten. Ich glaube sogar, das Urteil jetzt wird ein Ansporn sein für die Staatsanwaltschaft.

Berliner Morgenpost: Was sagen Sie als Bundespolitiker und als Jurist: Brauchen wir ein neues Wirtschaftsstrafrecht?

Wolfgang Wieland: Die Forderung danach ist nicht neu. Mir fehlt nur der Glauben, dass man den Untreue-Straftatbestand wirklich so präzisieren könne, dass er all das umfasst, was wir an Schwierigkeiten jetzt haben und was wir an neuen Tücken gerade in der Finanzkrise erlebt haben. Hinzu kommt das Rückwirkungsverbot. Für die Prozesse im Berliner Bankenskandal und in der Finanzkrise wäre ein neues Strafrecht nutzlos. Das löst aktuelle Probleme also nicht.

Berliner Morgenpost: Aber künftige....

Wolfgang Wieland: Die Hoffnung war - und sie hat getrogen -, dass der Berliner Bankenskandal und seine Folgen abschreckend wirken. Er wurde für einen Berliner Sonderfall gehalten. Die Strafverfolgung, das Geltendmachen von zivilrechtlichen Ansprüchen - das sollte dazu führen, dass andere vorsichtiger agieren. Das ist nicht passiert, wie die Krise bei anderen Landesbanken beweist.

Berliner Morgenpost: Was hat die Affäre für Berlin bedeutet?

Wolfgang Wieland: Das war eine Zeitenwende. Man hat vorher nicht umsonst von einer Patenstellung von Klaus Landowsky im alten Berlin gesprochen - die er auch genossen hat. ,Der Mann aus der zweiten Reihe, ohne den sich in Berlin nichts bewegte.' Mit diesem Größenwahn war danach Schluss. Die alten Machtstrukturen haben aufgehört. Heute herrscht ein jüngerer, pragmatischerer Politikertyp in Berlin. Das wird manchmal auch bedauert, weil die farbigen, charismatischen Typen jetzt fehlen. Und mit der Bankenaffäre ist bis zum heutigen Tag der Niedergang der Berliner CDU verbunden. Es ist deren Betriebsblindheit, diesen Niedergang einer angeblich politisierten Justiz anzulasten und nicht nach Fehlern bei sich zu suchen.

Berliner Morgenpost: Hat man aus der ganzen Affäre gelernt?

Wolfgang Wieland: Ja. Die Bankgesellschaft wurde gut saniert und ist jetzt nicht noch mal mit in die Krise geschlittert. Und die Verschwippung von Politik und Wirtschaft ist zwar nicht ganz weg, aber weniger geworden.

Berliner Morgenpost: Wie war das für Sie als langjähriger Oppositionsführer, als die CDU fiel?

Wolfgang Wieland: Ich war der Erste, der das thematisiert hat, bei aller Bescheidenheit. Ende Januar 2001 habe ich im Plenum von einer Götterdämmerung für die große Koalition durch die Schieflage der Bankengeschäfte gesprochen. Von der SPD war es ein Meisterstück, die gesamte politische Verantwortung auf die CDU abzuwälzen. Aber Landowsky hat es ihnen dabei leicht gemacht - schließlich hat er sich immer als das Gesicht der Bankgesellschaft gefeiert.

Berliner Morgenpost: Wie bewerten Sie Landowsky heute?

Wolfgang Wieland: Gesellschaftlich musste er mehr büßen, als er angerichtet hat. Er wurde teilweise von seinen eigenen Leuten behandelt wie ein Aussätziger. Aber er sollte jetzt auch nicht triumphieren. Er hat vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen, aber ein Freispruch ist das nicht. Ich habe aber auch immer betont, dass die Bankenkrise viele Verursacher hatte, nicht nur Klaus-Rüdiger Landowsky. Aber er hat mehrfach zu mir gesagt, "Herr Wieland, ich brauche Ihr Mitleid nicht." Also soll er es auch nicht haben. Unser Verhältnis ist höflich und war auch früher immer professionell - auch wenn wir uns gegenseitig nichts geschenkt haben. Wir haben uns ja öfter mal vor laufenden Kameras gekabbelt.

Berliner Morgenpost: Hat Ihnen das Spaß gemacht?

Wolfgang Wieland: Natürlich! Der Verlust eines solchen Gegners tut immer weh.