Immobilienmarkt

Wowereit: Senat kann nur wenig gegen höhere Mieten tun

Klaus Wowereit (SPD) hat den Berlinern wenig Hoffnung auf wirksame Schritte gegen steigende Mieten in begehrten Wohnvierteln gemacht. "Wir haben wenig Möglichkeiten, Mieterhöhungen zu verhindern", sagte der Regierende Bürgermeister gestern bei einem Besuch im Kreuzberger Graefekiez.

Verglichen mit anderen Städten sei Berlin billig. Man dürfe aber nicht glauben, dass das so bleibe, wenn die Einkommen steigen. Bewohner des Viertels hatten geschildert, dass zahlungskräftige Zuzügler dort die Mieten nach oben trieben. Wowereit: "Wenn hier Menschen herziehen, die Ausbildung und Arbeit haben, ist das für den Kiez nicht schädlich." Er werde es nicht bekämpfen, wenn sich die soziale Mischung bessere.

Nur über Bundesgesetze ließen sich Obergrenzen für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen verankern, sagte der SPD-Politiker. Berlin habe aber kaum Chancen, solche Regelungen über den Bundesrat durchzusetzen. "Die anderen Länder würden uns blockieren." Eine Möglichkeit in Berlin sei, Milieuschutz über bestimmte Viertel zu verhängen. Damit werden bei Sanierungen nur einfache Standardausführungen genehmigt, um den anschließenden Mietanstieg zu bremsen. Aber auch das gelinge nur begrenzt, sagte Wowereit. "Dann bleibt zum Schluss als individuelle Lösung das Wohngeld."

Weiteres Thema des Besuchs: die Anlaufstelle für die Drogenszene vom Kottbusser Tor. Sie soll morgen zwischen Dresdener und Reichenberger Straße in unmittelbarer Nähe eine Kita und eines Altenheims eingerichtet werden. Dreimal pro Woche fahren dort künftig für mehrere Stunden ein Rettungswagen und ein umgebautes Wohnmobil vor, in denen Süchtige beraten und medizinisch versorgt werden. Kita-Leiterin Ilse Ziess-Lawrence sagte: "Schon jetzt liegen Spritzen rum, hier wird überall hingepinkelt. Die Eltern haben Angst." Für die Bewohner des Altenheims führe der Weg zu ihrem Garten direkt an den Beratungsmobilen vorbei. Wowereit wies die Kritik zurück. "Ich habe keinen gehört, der gegen die Einrichtung ist. Es will sie nur keiner bei sich haben." Stadtrat Knut Mildner- Spindler (Linke) sagte, es seien mehrere Standorte abgewogen worden.