Jede Stimme

Symbolische Wahl für Berliner mit fremdem Pass

Mit einer symbolischen Abstimmung für Ausländer vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der Verein "Jede Stimme" die Teilnahme von Berlinern mit ausländischem Pass an der hiesigen Politik fördern.

Nach dem Vorbild der schon regelmäßig abgehaltenen Wahlen für unter 18-Jährige sollen in den Tagen vor der "richtigen" Wahl im September 2011 Ausländer ihre Stimme in Nachbarschaftshäusern, Moscheen, orthodoxen Kirchen, Vereinslokalen oder Synagogen abgeben und sich für Politiker auf der Wahlliste zum Landesparlament entscheiden. "Es geht uns nicht um die Zahl der Teilnehmer", sagte gestern der Vorsitzende des Vereins, der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach, "sondern um die Diskussion".

Die Initiatoren, zu denen auch der Spandauer SPD-Abgeordnete Raed Saleh und der Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Bezirksstadtrat Jan Stöß gehören, fordern nicht nur das kommunale Wahlrecht für "Passausländer", wie es die Bürger von EU-Staaten inzwischen genießen und die seither Bezirksverordneten-Versammlungen mitwählen dürfen. "Die Entscheidungen für Berlin fallen im Abgeordnetenhaus", sagte Stöß. Deswegen müssten die Ausländer auch auf Landesebene mitwählen dürfen. Es sei nicht einzusehen, dass 480 000 Berliner mit ausländischem Pass, die im Durchschnitt 17 Jahre in der Stadt lebten, nicht mitbestimmen dürften, wenn es in Bürgerentscheiden um die Schließung von Jugendclubs oder die Bebauung des Spreeufers gehe.

"Wir werden das Wahlrecht erkämpfen", sagte Raed Saleh. Die Gruppe sei nicht nur für SPD-Mitglieder, sondern für Mitstreiter aus anderen politischen Lagern und aus den Vereinen der ausländischen Gemeinschaften offen. Mohamad Beidoun vom deutsch-arabischen Dachverband unterstützt die Initiative: "Wir haben Interesse, die Leute ans politische System in Deutschland heranzuführen", sagte der Diplomingenieur. Unter den jüngeren Arabern habe sich das Interesse schon deutlich erhöht.