Justiz

Staatsanwaltschaft will BSR-Vorstand vor Gericht bringen

Die Berliner Staatsanwaltschaft lässt bei ihrer Anklage gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR) nicht locker.

Jetzt hat die Behörde gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde eingelegt, kein Verfahren gegen das Vorstandsmitglied zu eröffnen. Ende Juli hatte die Wirtschaftskammer, wie berichtet, des Gerichts entschieden, dass Vorstandsmitglied Lothar Kramm "trotz erheblicher Verdachtsmomente" wegen der widersprüchlichen Beweislage nicht wegen Bestechlichkeit vor Gericht erscheinen muss. Die Staatsanwaltschaft sehe aber "einige Gründe", gegen diese Entscheidung vorzugehen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Holger Freund.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kramm vor, in insgesamt acht Fällen im Zeitraum von März 2005 bis Februar 2007 Betriebsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Es ging dabei um die Ausschreibung für die Erneuerung der Restmüllverbrennungsanlage Ruhleben. Kramm soll Informationen an einen Lobbyisten weitergegeben haben. Der Lobbyist soll die Informationen an Firmen weitergereicht haben, die als potenzielle Anbieter am Ausschreibungsverfahren interessiert waren. Kramm und der Lobbyist sollen vereinbart haben, im Erfolgsfall eine Provision in Höhe von einer Million Euro zu teilen.

Ob die Beschwerde durchgeführt und der Fall damit zum Kammergericht weitergeleitet wird, ist noch nicht klar, sagte Freund. "Es spricht aber einiges dafür", so der Sprecher. Weil die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung auf die 25 Seiten "Nichteröffnungsbeschluss" des Landgerichts eingehen muss, könne es bis zu vier Wochen dauern, bis die Beschwerde beim Kammergericht eingeht. Erst dann werde das höchste Berliner Gericht entscheiden, ob dieser auch stattgegeben und der BSR-Finanzvorstand Kramm wirklich angeklagt wird. Vor Ende des Jahres werde es in keinem Fall zu einer Anklage kommen, so der Sprecher.