Sozialpolitik

Gratis-Kita jetzt für alle Kinder des Jahrgangs 2006

Die Nachricht wäre eigentlich eine, mit der sich der rot-rote Senat schmücken könnte. Seit dem 1. August 2010 zahlen die Eltern für ihre Kinder im zweiten Kita-Jahr keine Gebühren mehr. Aber viele Familien, die jetzt im Falle von Besserverdienenden um bis zu 350 Euro in ihrem monatlichen Budget entlastet werden, wissen noch nichts von ihrem Glück.

Viele Eltern haben bisher weder eine offizielle Information noch einen neuen Gebührenbescheid bekommen. Denn künftig müssen sie weiterhin die 23 Euro pro Monat für das Essen bezahlen, die Gebühren fallen jetzt aber auch für das vorletzte Kita-Jahr weg. Bisher haben schon die Kinder im dritten Kita-Jahr vor der Einschulung nichts mehr bezahlt. Im nächsten Jahr soll die Gebührenfreiheit für das erste Kita-Jahr folgen.

Auf Nachfrage heißt es in der zuständigen Kita-Stelle des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die Senatsverwaltung für Jugend habe doch zentral einen Brief an alle betroffenen Eltern schicken wollen. Insgesamt geht es um rund 25 000 Kinder des Jahrgangs 2006. Im Hause von Jugendsenators Jürgen Zöllner (SPD) weiß man davon jedoch nichts. "Muss man da einen Brief schicken", fragte gestern Martin Sand, der Sprecher des Jugendsenators. Man habe die Politik schließlich so bekannt gemacht, sagte Sand. Nach kurzer Recherche erklärte Zöllners Sprecher dann, man habe doch einen Flyer mit den erforderlichen Informationen an alle Bezirksämter verschickt und zwar in einer Auflage, die eine weitere Verteilung an Kitas oder Eltern zulasse. Das Papier findet sich schließlich auch auf der Internet-Seite der Senatsjugendverwaltung, datiert vom Mai 2010.

Während es nun offenbar im kinderreichen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht gelang, allen Eltern den neuen Bescheid zukommen zu lassen, hat das in anderen Bezirken offenbar kurz vor dem entscheidenden Datum noch geklappt. Eltern aus Pankow berichten jedenfalls, sie hätten das offizielle Dokument noch rechtzeitig erhalten.

Die Kita-Gebührenbefreiung auch für Eltern mit durchschnittlichem oder besserem Einkommen geht auf ein Wahlkampfversprechen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aus dem Jahr 2006 zurück. Nachdem Rot-Rot in der ersten Legislaturperiode zunächst die Kita-Gebühren drastisch erhöht hatte, sollte nun die Mittelschicht entlastet werden, so die Botschaft. Außerdem solle die Kita als Bildungseinrichtung grundsätzlich gebührenfrei sein. Bei vielen Eltern und auch bei der Linkspartei kam diese Großzügigkeit jedoch nicht so gut an. Viele hätten lieber weiter einen Obolus entrichtet, wenn dieser in die Qualitätsverbesserung der Kitas geflossen wäre.

Auf Druck eines Volksbegehrens hat der Senat aber weitere Verbesserungen beschlossen. So verändert sich 2011 nochmals der Personalschlüssel in den Kita-Gruppen, die Leiterinnen größerer Kitas werden für ihre Leitungsaufgaben freigestellt.

Weitere Informationen über die Bildungs- und Kitapolitik finden Sie im Internet unter www.morgenpost.de/berlin

Muss man da einen Brief schicken? Sprecher der Bildungsverwaltung

Martin Sand,