"Daseinsvorsorge"

Zurück an den Staat

Das Wasser sprudelt aus der Leitung, der Gasherd flammt auf, die Lampen leuchten, der Müll wird eingesammelt. Auch Busse und Bahnen fahren oft und einigermaßen pünktlich: Im Regelfall funktionieren die Leistungen der "Daseinsvorsorge" in Berlin ganz gut.

Dennoch wird die Frage, wie die Stadt in Zukunft mit Wasser, Strom, Gas und öffentlichem Nahverkehr versorgt werden soll, die politische Diskussion im Herbst bestimmen.

Nach Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der schon seit Monaten für seine Ideen einer "Rekommunalisierung" und damit einer stärkeren Kontrolle der Stadt auf die Unternehmen der Daseinsvorsorge wirbt, hat sich jetzt auch die SPD positioniert. Wie Wolf wollen auch die Sozialdemokraten mehr Einfluss bei der S-Bahn und einen Einstieg des Landes in die Strom- und Fernwärmenetze, die derzeit der Energiekonzern Vattenfall betreibt. In einem Strategiepapier, das maßgeblich SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller verfasst hat, wollen die Sozialdemokraten noch mehr als die Linken. Denn die SPD strebt sogar etwas an, das der Wirtschaftssenator gar nicht vor hat: den Rückkauf des Minderheitenanteils an den Berliner Wasserbetrieben, den die beiden privaten Miteigentümer RWE und Veolia bisher nicht abgeben wollen.

Für SPD und Linke dürfte es jedoch nicht leicht werden, in der Wählerschaft für diese Pläne zu werben. Zum einen müssen für diese Vorhaben mehrere Milliarden Euro ausgegeben werden. Zum anderen ist die Daseinsvorsorge, die Landespolitiker so in Wallung bringt, im Vergleich mit anderen deutschen Städten bisher nicht nur gut organisiert, sondern auch vergleichsweise preiswert.

Die Stadtwerke Potsdam haben bei spezialisierten Beratungsunternehmen einen umfangreichen Vergleich der realen Kosten für Zwei- und Vier-Personenhaushalte in Auftrag gegeben, der der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach liegt Berlin bei den Gesamtausgaben für einen Vier-Personen-Haushalt im Mittelfeld der 100 untersuchten Städte. Rund 3200 Euro kosten für eine klassische Familie mit zwei Kindern die Leistungen für Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr und Nahverkehr im Jahr. Für Zwei-Personen-Haushalte fallen rund 1300 Euro an. Damit liegt Berlin im unteren Mittelfeld.

Insgesamt ist die Daseinsvorsorge für Menschen in Gera, Leipzig, Jena, Schwerin und Aachen besonders teuer. Dort liegen die Kosten für die größeren Haushalte bei mehr als 3700 Euro. Am günstigsten lebt es sich in Regensburg, Osnabrück und Oldenburg, wo weniger als 2700 Euro fällig werden. Genaue Zahlen auch für Berlin liegen den Potsdamer Stadtwerken zwar vor. Sie wollten die Daten aber nicht offenlegen, weil sie sich nicht in die Berliner Diskussion einmischen möchten.

Bei den Gebühren für die Müllabfuhr schneidet Berlin gut ab. Die Kosten fallen laut Studie für vier Personen mit knapp 300 Euro (120 Liter Restmüll, wöchentliche Leerung) vergleichsweise niedrig aus. Bei Wasser und Abwasser ist Berliner dagegen teurer. Bei kleinen Haushalten liegt Berlin im oberen Mittelfeld und bei größeren im oberen Viertel der 100 Städte. In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam müssen die Bürger deutlich tiefer für ihr Wasser in die Tasche greifen als in Berlin.

Sehr gut schneidet Berlin auch bei der Energie ab. Die gängigen Normaltarife des Anbieters Vattenfall sorgen für die drittniedrigsten Stromkosten - sowohl für größere als auch für kleinere Haushalte. Und auch beim Gas liegen die Berliner Kosten für kleine Haushalte im unteren Drittel, für große jedoch im oberen Drittel. Ganz vorne liegt Berlin nur bei den Kosten für eine Monatskarte für Bus und Bahn.

Wenn nun das Land die Unternehmen wieder übernimmt, soll das nicht aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Müller hofft, diese Investitionen würden sich selbst refinanzieren. Im Falle der Wasserbetriebe dadurch, dass nicht länger die privaten Anteilseigner einen Teil der Gewinne - zuletzt 137 Millionen Euro pro Jahr -, einstreichen, sondern das Land. Damit sollte sich ein Rückkauf der 49,9 Prozent der Anteile refinanzieren lassen. 1999 hatten die privaten RWE und Veolia 1,7 Milliarden Euro bezahlt.

Für das 35 000 Kilometer Leitungen umfassende Berliner Stromnetz, das derzeit eine Tochtergesellschaft Vattenfalls im Auftrag des Landes betreibt, wollen Müller und Wolf prüfen lassen, "ob eine Finanzierung des Kaufpreises mittelfristig über die Nutzungsentgelte erfolgen kann". "Prinzipiell sinnvoll" erscheint es dem Sozialdemokraten jedoch, "nach Auslaufen des Konzessionsvertrages die Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch das Land anzustreben".

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde hat Netzbetreibern zuletzt eine Rendite von acht Prozent zugebilligt. Nähme Berlin zum Rückkauf bei den derzeit niedrigen Zinsen einen billigen Kommunalkredit auf, würden die Rückflüsse die Kreditkosten decken, hoffen SPD und Linke. Denn schon für eine Minderheitenbeteiligung an der Netzgesellschaft müsste Berlin mehrere 100 Millionen Euro aufbringen, das Risiko mittragen und künftige Investitionen zumindest mitbezahlen.

Für die Gasversorgung ist die SPD jedoch anderer Ansicht als Wolf. Dieser erwägt, ins derzeit von der Gasag betriebene Netz einzusteigen. Bei der SPD hat sich die skeptische Position von Finanzsenator Ulrich Nußbaum durchgesetzt. Anstatt das Gasnetz zu rekommunalisieren, sollte das Land über den neuen Konzessionsvertrag Auflagen machen.

Einig sind sich die SPD-Arbeitsgruppe und die Linken dagegen beim Thema S-Bahn. Sollten sich Bund und Bahn AG verweigern, wird die Direktvergabe eines Teilnetzes an die BVG favorisiert. Linken-Fraktionschef Udo Wolf lässt keinen Zweifel: "Wir wollen die S-Bahn als kommunales Unternehmen in Berlin haben."

"Wir wollen die S-Bahn als kommunales Unternehmen in Berlin haben"

Udo Wolf, Linken-Fraktionschef