Kommentar

Was haben die Bürger davon?

Die besonders hohen Preise für Müll, Wasser, Strom oder die S-Bahn können es nicht sein, die die Diskussion über das neue Lieblingsthema der rot-roten Landesregierung befeuern.

Denn die Berliner zahlen für die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vergleichsweise wenig, egal, ob es um die öffentliche Müllabfuhr oder die private Stromversorgung geht. Und selbst die Kosten für Wasser und Abwasser schlagen in den Haushaltskassen der Hauptstädter bei weitem nicht so stark zu Buche, wie es gelegentlich kolportiert wird, um das Gewinnstreben der privaten Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe für die angeblich höchsten Preise des Landes verantwortlich zu machen. Dass öffentlicher Besitz nicht vor hohen Preisen schützt, lässt sich in Potsdam und anderen ostdeutschen Kommunen beobachten, wo zu hohe Investitionen nach der Wende 1989 die Tarife nach oben getrieben haben.

Nun muss es nicht in jedem Fall falsch sein, wenn die Kommune sich Einfluss sichert auf Energienetze, Bahnunternehmen und andere wichtige Infrastruktur. Der Schock einer ferngelenkten S-Bahn, die zum Schaden der Bürger - von einem Staatskonzern - die Kosten reduzieren musste, wirkt bei Rot-Rot nach.

Aber die entscheidende Frage müssen SPD und Linke beantworten, ehe sie sich mit Milliarden Euro an Steuergeldern ins Rekommunalisierungsabenteuer stürzen: Was will Berlin konkret mit solchen Beteiligungen erreichen, das man nicht auch privaten Konzessionären im Vertrag und per Aufsicht vorschreiben kann? Und was soll sich für die Bürger eigentlich dadurch verbessern? Billiger wird es kaum werden. Die Erfahrungen, die die Berliner mit einer trägen Verwaltung und einer unkreativen Politik gesammelt haben, machen skeptisch, dass die Kommune in der Lage sein wird, solche Unternehmungen auch vernünftig zu steuern. Nur dann wäre es aber vertretbar, das Risiko einzugehen.