Justiz

Sarrazins umstrittenes Erbe

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Joachim Fahrun und Brigitte Schmiemann; Mitarbeit: A. Lier, St. Lüdeke

Das Denkmal Thilo Sarrazin droht, in der Berliner Politik ernsthafte Kratzer zu bekommen. Wegen des umstrittenen Pachtvertrages mit dem Golf- und Landclub Wannsee ist der ehemalige Finanzsenator nach der Tempodrom-Affäre zum zweiten Mal wegen seines Umgangs mit privaten Partnern des Landes ins Visier der Justiz geraten.

Selbst in der SPD sehen sich einige in ihrer Wahrnehmung bestätigt, der Senator habe bei den Kleinen stets hart gespart, es aber bei den Großen nie so genau genommen.

Nach der Anzeige zweier Privatleute und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schwebt erneut ein Untreueverdacht über dem als Sparkommissar gefeierten Ex-Politiker, der inzwischen im Vorstand der Bundesbank in Frankfurt/Main arbeitet. Dort wollte sich gestern niemand zu dem Vorgang äußern. Sarrazin selbst nahm ebenfalls keine Stellung.

Sein Nachfolger Ulrich Nußbaum verspricht Transparenz und Aufklärung - so will er sich auch ein Stück von seinem Vorgänger absetzen. Nußbaums Sprecher Daniel Abbou versuchte gestern, Spekulationen einzudämmen. "Wir sind in einem Prüfungsverfahren, das noch andauert. Es wäre nicht seriös, vor Beendigung dieser Prüfung zu spekulieren, wie die Ergebnisse sein werden", sagte er.

Sarrazin wird vorgeworfen, dem Golfclub Wannsee 2008 einen vorteilhaften Pachtvertrag über 99 Jahre für dessen fast 57 Hektar großes Gelände zugebilligt zu haben. Der Club zahlte einmalig 3,045 Millionen Euro. Zuvor war der Verkauf des Geländes für 3,6 Millionen Euro am Veto des Abgeordnetenhauses gescheitert. Der Pachtvertrag war "ein Coup von Sarrazin", heißt es heute in der SPD. Er habe das ohne Parlament durchziehen wollen, bestätigen Eingeweihte. Es gab damals keine politische Mehrheit für den Verkauf, sagt der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz, der den Deal immer kritisiert hatte. "Nun kommt als Quittung, dass genau nachrecherchiert wird."

Der Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser spricht von einem "Schleuderpreis". Dem Land seien Millioneneinnahmen entgangen. Der doppelte bis dreifache Preis wäre angemessen gewesen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Florian Graf sagte zum Vorwurf der Untreue: "Der Verdacht der Verquickung öffentlicher und privater Interessen muss dringend aufgeklärt werden."

Die Frage ist, ob sich Sarrazin und sein früherer Staatssekretär Klaus Teichert strafbar gemacht haben. Insider bestätigen jedoch, dass es einer Kommune frei stehe, organisierten Sportlern Flächen günstiger als zu den üblichen 6,5 Prozent zu verpachten. Kenner der Sportszene verweisen auf 64 Vereine, die in den vergangenen Jahren ihre Grundstücke für zum Teil deutlich günstigere Konditionen erwerben konnten.

Hinter dem Streit steckt der Verdacht, der Golfspieler Sarrazin habe Freunde vom Golfclub begünstigt. Tatsächlich, so berichten Kenner des Vorgangs, habe der damalige Club-Präsident, der Bauunternehmer Roland Specker, sehr häufig bei Sarrazin vorgesprochen mit dem Wunsch, das Gelände zu erwerben. Speckers Interventionen hätten Sarrazin schließlich genervt, heißt es. Sarrazin hat die Vergabe an den Club jedoch immer für ein gutes Geschäft für Berlin gehalten. Schließlich sei das Gelände als Wald ausgewiesen, es sei verboten, dort zu bauen.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich persönlich dafür stark gemacht, dem Golfclub sein Gelände zu verkaufen, heißt es. In einer Senatsvorbesprechung der SPD-Senatoren habe Wowereit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer aufgefordert, die Vergabe nicht länger zu blockieren. Denn deren Haus hatte darauf bestanden, dass das Gelände vor einem Verkauf offiziell umgewidmet werden müsste in Sportgelände. Nur weil das Fachressort bei seiner Haltung blieb, kam überhaupt das Parlament ins Spiel und der Sachverhalt an die Öffentlichkeit.

Der Club ziehe keinen Vorteil aus dem Vertrag, sagte Geschäftsführer Michael Siebold. Für die Finanzierung des Erbbaupachtzinses habe der Club ein Darlehen in Höhe von 3,1 Millionen Euro aufnehmen müssen. 160 000 Euro Zinsen zahlt Wannsee jährlich allein dafür. Nach dem bisherigen Pachtvertrag zahlte Wannsee 90 000 Euro im Jahr Pachtzins an das Land Berlin.

Ex-Vorstand Specker hatte sich kürzlich in einem Brief an alle Vereinsmitglieder gebrüstet, er habe sehr günstige Konditionen herausgeholt und damit den Argwohn genährt, das Land Berlin habe draufgezahlt. Andere im Club sehen das anders. "Mehr als drei Millionen Euro für einen Pachtvertrag sind deutlich zuviel", sagte gestern Vorstandschef Jan Oelmann.

Am kommenden Mittwoch will der Vorstand auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zurücktreten, sobald ein neuer Vorstand gewählt ist. Wie berichtet gibt es in der Mitgliedschaft Reibereien um den Erwerb des Golfclubs Motzen. Die Pläne wurden vom jetzigen Vorstand mittlerweile zwar ad acta gelegt, doch die daran entbrannte Grundsatzdebatte schwelt weiter. Eine interne Opposition hatte den Kauf abgelehnt. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Verein gemeinnützig bleiben sollte oder nicht. Falls die Gemeinnützigkeit aufgegeben werden sollte, könnte der Club höhere Mitgliedsbeiträge nehmen. Für den Pachtvertrag mit dem Land spiele die Frage der Gemeinnützigkeit jedoch keine Rolle, sagen Experten.

Frank-Peter Muschiol, der sich in der nächsten Woche um den Vorstandsvorsitz bewerben wird, sagte, es gebe im Club höchst unterschiedliche Positionen. Was den Pachtvertrag betreffe, herrsche aber Einigkeit. "Wären wir ein Fußballclub, hätten wir das Gelände kaufen oder wesentlich günstiger pachten können. Aber weil wir ein Golfclub sind, fehlte politisch der Mut, uns dieselben Konditionen zuzugestehen wie anderen Vereinen auch", sagt Muschiol. Es werde so getan, als wenn sich der Club Bauland unter den Nagel reißen wolle. Auf den Waldflächen sei die Sportnutzung bindend, so Muschiol. Er kenne den Erbbaurechtsvertrag und könne sich als Jurist nicht vorstellen, dass darin etwas unrechtmäßig sei.