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SPD-Integrationspolitiker wechselt in Berlins CDU

Einer der bekanntesten Integrationspolitiker dieser Stadt wechselt die Seiten: Badr Mohammed, Präsidiumsmitglied der Deutschen Islam-Konferenz, tritt aus der SPD aus und in die CDU ein. Der 43-Jährige übte dabei scharfe Kritik an seiner bisherigen Partei. "Drei Jahre Entwicklung bei der Islam-Konferenz waren wichtiger als 20 Jahre Stillstand in der SPD", sagte Mohammed der Morgenpost.

Nach 18 Jahren Parteimitgliedschaft sei ihm der Schritt schwer gefallen, aber ausschlaggebend sei sein Mitwirken bei der Islam-Konferenz gewesen: "Da habe ich mich gut aufgehoben gefühlt." Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen interreligiöser Dialog hätten ihn tief beeindruckt. In der SPD sei er mit seinen Thesen zum "Neuen Deutschen" nicht durchgedrungen. "Das war mit der Sozialdemokratie nicht machbar." Deswegen wolle er in einer anderen Volkspartei einen Neuanfang wagen. In der CDU sieht er einen Ansatzpunkt für seine Ideen. "Die entscheidende Frage ist für mich: Wie kann ich eine Spaltung in der Gesellschaft zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen verhindern? Meine Position ist die, dass die Einheit der Deutschen verschiedener Herkunft und Religion hergestellt werden muss." Demnach müssten die Zugezogenen einen stärkeren Beitrag leisten und sich zu ihrer neuen Heimat klar bekennen.

Pikant ist der Parteiwechsel vor allem auch, weil Mohammed aus dem Kreisverband des SPD-Vorsitzenden Michael Müller kommt, mit dem ihn eine langjährige enge Zusammenarbeit verbindet. 1991 war Mohammed, der Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums ist, in die SPD eingetreten. Er war Chef der arabischen Sozialdemokraten und sitzt derzeit für die SPD in der Bezirksverordneten-Versammlung Tempelhof-Schöneberg. Dort will er nun die Fraktion wechseln - eine Tatsache, über die sich die CDU sehr freut.

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel sagte: "Mich wundert nicht, dass man mit der Integrationspolitik der SPD unzufrieden ist und sich bei diesen Themen in der CDU besser aufgehoben fühlt. Wir sind die einzige Partei, die eine Willkommenskultur vertritt mit der klaren Maßgabe eines Förderns und Forderns." Auch der CDU-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg freute sich: "Es ist ein gutes Zeichen, wenn ein parteiübergreifend anerkannter Integrationsexperte in die CDU eintreten will. Wir freuen uns auf seine Mitarbeit und werden ihn mit offenen Armen empfangen."

Lange Gesichter gab es dagegen bei der Berliner SPD. Der Landesvorsitzende Michael Müller sagte: "Der Schritt überrascht mich, und ich bedauere es auch. Badr Mohammed hat sich über Jahre verdient gemacht in der deutsch-arabischen Community. Aber er muss seinen Schritt jetzt vertreten." Die Islam-Konferenz habe kaum konkrete Ergebnisse gebracht. Und was an der Integrationspolitik der CDU besser sei, ist Müller: "schleierhaft". Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Raed Saleh, sagte: "Mich wundert sein Übertritt. Von Stillstand in der Integrationspolitik kann gar keine Rede sein. Wir erarbeiten gerade ein Integrationsgesetz, in dem Integration zur Pflichtaufgabe wird." Zudem vertrete die Berliner CDU in diesen Fragen "eine Politik aus dem Mittelalter" und sei nicht so weit wie die CDU in anderen Bundesländern.