Sozialpolitik

Viele Hartz-IV-Empfänger haben kein Geld für Stromrechnung

Ein Schreckensszenario: Das Licht geht nicht mehr an, das Telefon ist tot, Kühlschrank, Radio, Fernsehen versagen den Dienst. Dies könnte laut der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) schon bald vielen Hartz-IV-Empfängern in Berlin blühen.

"500 unserer Klienten haben Probleme damit, ihre Stromkosten zu bezahlen", sagt Sven Gärtner, Geschäftsführer der auf Energieschulden spezialisierten Beratung. Insgesamt fehlen den 327 000 Berliner Hartz-IV-Haushalten laut GVS in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro für die Stromrechnungen.

Gärtner führt das Problem in erster Linie auf einen Grund zurück: Die Regelsätze für Hartz IV seien vor Inkrafttreten der Finanzhilfe am 1. Januar 2005 "grottenfalsch" berechnet worden. "Fehler auf erschreckendem Niveau wurden gemacht, zum Beispiel wurde die monatliche Grundgebühr für Strom schlichtweg vergessen", sagt er. Statt 37,97 Euro, die ein deutscher Durchschnittshaushalt monatlich für Strom ausgebe, stünden den Hartz-IV-Haushalten nur 22,62 Euro zur Verfügung. Der monatliche Regelsatz beträgt 359 Euro. Im gesamten Jahr 2010 summiere sich die Unterversorgung von monatlich 15,35 Euro auf 184,20 Euro pro Haushalt, so Gärtner. Die Zahlen der GVS beruhen auf einer Studie des Deutschen Sozialgerichtstags. Der Verband beschäftigt sich mit sozialrechtlichen Problemen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres einen neuen Hartz-IV-Regelsatz einzuführen - auch wegen der Stromversorgung, da die Energiekosten gestiegen sind. Gärtner sagt aber: "Das kann für manchen Betroffenen zu spät sein." Er befürchtet, dass viele Berliner Hartz-IV-Empfänger plötzlich keinen Strom mehr haben werden. Allerdings lässt sich nicht einmal feststellen, wie viele Menschen in der Hauptstadt bislang von dieser Notlage betroffen sind: Der Energiekonzern Vattenfall, der 70 Prozent der Einwohner mit Strom versorgt, führt keine eigene Statistik über Hartz-IV-Empfänger. Gärtner fordert dennoch, dass der rot-rote Senat und die Berliner Jobcenter handeln müssten, um Schlimmeres abzuwenden. Als "Notlösung", bis die Regelsätze angehoben worden sind, schlägt er vor, dass die Jobcenter Betroffenen häufiger und schneller Darlehen bewilligen, damit sie ihren Strom bezahlen können.

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) verweist darauf, dass der Senat das grundsätzliche Problem nicht lösen könne. Die Bundesregierung, die die Regelsätze für Hartz IV bundeseinheitlich vorgibt, und die Berliner Stromversorger seien in der Pflicht. Allerdings halte sie "unbürokratische Hilfe" wie die vorgeschlagenen Darlehen durch die Jobcenter "für eine geeignete Form, Menschen in Not zu helfen - bevor ihnen der Strom abgestellt wird". Auch die sozialpolitische Sprecherin der Berliner SPD, Ülker Radziwill, betont, dass die Bundesregierung handeln müsse. Darlehen seien nur "als vorübergehende Lösung denkbar". Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen, schlägt neben kurzfristigen Hilfen eine langfristige Strategie vor: "Wir treten für Investitionsprogramme ein, die Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel die Anschaffung von Strom sparenden Kühlschränken ermöglichen sollen."