Müllentsorgung

Alba-Tonnen bleiben vorerst stehen

Noch ist der Müllkrieg in Berlin nicht entschieden, aber das Durcheinander wird immer größer: Die "Gelbe Tonne plus" des privaten Entsorgungsunternehmens Alba wird jetzt doch nicht wie angekündigt zum 13. August aus dem Verkehr gezogen.

Die Frist wird ausgesetzt, wie die Senatsumweltverwaltung bestätigte. "Wir werden den Verbotsbescheid noch nicht vollstrecken", sagte Sprecherin Regina Kneiding der Berliner Morgenpost. "Wir warten jetzt das Gerichtsverfahren ab."

In der Auseinandersetzung um die Wertstoffentsorgung hatte die Senatsumweltverwaltung Alba Ende Juli untersagt, weiterhin die "Gelbe Tonne plus" anzubieten, die das private Unternehmen vor fünf Jahren eingeführt hat. Die "Gelbe Tonne plus" unterscheidet sich von der normalen Gelben Tonne dadurch, dass darin neben Verpackungen auch Wertstoffe wie Elektroschrott, Holz und Textilien entsorgt werden können.

Alba reichte daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage ein und stellte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Auf die Aufforderung der Umweltverwaltung, die "Plus"-Tonnen bis Mitte August einzusammeln, reagierte Alba nicht. Das zahlt sich jetzt aus, denn das Verwaltungsgericht hat die Senatsverwaltung aufgefordert, vor seiner Entscheidung das Verbot nicht zu vollstrecken. "Eine Umwandlung der Gelben Tonnen plus in einfache Gelbe Tonnen wird deswegen nur dann erfolgen, wenn Alba vor Gericht unterliegt", sagte Alba-Sprecherin Susanne Jagenburg. Wann genau das Gericht darüber entscheiden wird, wer in Berlin Wertstoffe entsorgen darf, ist noch nicht klar. Doch schon im September könnte das Eilverfahren entschieden werden.

Die Umweltverwaltung und der kommunale Entsorger Berliner Stadtreinigung (BSR) wähnen sich bereits jetzt auf der Siegerseite. Man mache sich keine Sorgen über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, hieß es gestern. Dabei bezieht sich das Land hauptsächlich auf ein Gerichtsurteil von 2009. Im sogenannten "Leipziger Altpapierurteil" werden die Wertstoffe dem Hausmüll und damit der Zuständigkeit der Kommune zugeschlagen. Man erwartet, dass auch das Berliner Verwaltungsgericht dieses Urteil bekräftigt. Setzt sich die Senatsverwaltung durch, würde durch die BSR ein Parallelsystem etabliert: Neben Albas Gelber Tonne für Verpackungen käme wohl das orangefarbene Wertstoffsammelsystem der BSR - die "Orange Box", für die bereits ein Pilotprojekt läuft.

Beim Bundesumweltministerium beobachtet man den Berliner Müllkrieg derweil mit einiger Verwunderung. Dort wird gerade fieberhaft an einem neuen Gesetz für die Abfallentsorgung gearbeitet - und das könnte schon 2011 alle Gerichtsurteile und jetzt getroffenen Regelungen hinfällig machen. "Wir streben eine einfache Lösung für die Verbraucher an", sagte Ministeriumssprecher Thomas Hagbeck der Berliner Morgenpost. Heute wird bereits der schriftliche Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Anhörung an die Interessenvertreter verschickt. Zum Jahresende soll der Entwurf der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorliegen.

"Es ist jetzt schon abzusehen, dass das neue Gesetz ein Kombi-System unterstützen wird", sagte Hagbeck. Also eine Kombi-Tonne wie etwa die "Gelbe Tonne plus" von Alba, in die Verpackungen mit dem Grünen Punkt ebenso entsorgt werden können wie andere trockene Wertstoffe. Außerdem werde das neue Gesetz wohl eine deutschlandweit einheitliche Lösung für die Wertstoffentsorgung anstreben, sagte Hagbeck. Die Handlungsfreiheit der Kommunen würde damit eingeschränkt. Auch will das Umweltministerium neu festlegen, was zum Hausmüll gehört und welcher Müll von wem entsorgt werden darf. "Die Zuständigkeiten von kommunalen und privaten Entsorgern werden viel klarer ausgestaltet", so Hagbeck. "Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die Abfallvermeidung und das Recycling zu stärken." Am Ende soll weniger Abfall verbrannt werden als bisher.

BSR arbeitet noch am Konzept

Ein Konzept, wie das Recycling der mit der Orange Box gesammelten Wertstoffe bei einer flächendeckenden Einführung des Systems aussehen könnte, kann die BSR noch nicht präsentieren. Der Pilotversuch laufe im Rahmen der bisher vorhandenen Verwertungswege, sagte ein Sprecher. 78 Prozent der eingesammelten 450 000 Tonnen Abfall im Jahr würden "stofflich verwertet", also recycelt. Die restlichen 22 Prozent werden verbrannt, darunter das als Wertstoff eingesammelte Altholz. Wo genau die Wertstoffe aus dem Pilotprojekt landen, was wie sortiert und verwertet wird, dazu möchte die BSR keine Angaben machen.

Auch Umweltverbände sehen es skeptisch, dass in Berlin eine weitere Tonne etabliert werden könnte. "Parallelsammlungen mit Orange Box und Gelber Tonne machen weder für die Verbraucher noch für die Umwelt Sinn", sagt Gudrun Pinn vom BUND. Allein schon die doppelte Müllabfuhr für zwei Tonnen hält sie für einen ökologischen Irrweg. "Und die Verbraucher wissen doch am Ende gar nicht mehr, was eigentlich eine 'Verpackung' und was ein 'Wertstoff' ist", kritisiert Pinn. Sich kurz vor der Gesetzesnovelle über die Zuständigkeiten zu streiten, sei Unsinn. "Das ist verfrüht. Wenn das Gesetz in einem halben Jahr alle Berliner Regelungen kassiert, fühlt sich der Verbraucher doch veräppelt."