Opposition

CDU will das Integrationsgesetz wieder stoppen

Die Berliner CDU hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, das Integrationsgesetz zu stoppen und zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf sei in dieser Form schlecht gemacht und völlig überflüssig, sagte der CDU-Fraktions- und -Landesvorsitzende Frank Henkel.

"Das Integrationsgesetz ist in der jetzigen Form reine Symbolpolitik und bringt den Migranten so gut wie gar nichts. Denn die drängenden Probleme sind nach wie vor nicht gelöst", betonte Henkel. So bleibe etwa die Frage offen, wie die Bildungschancen von Migrantenkindern verbessert werden können.

Mit seiner Kritik unterstützt Henkel die Forderungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD). Dieser hatte dem "Tagesspiegel" in einem Interview gesagt, die wahren Hindernisse für Integration würden mit dem neuen Gesetz nicht beseitigt - etwa Bildungsdefizite bei Migrantenkindern oder die bei Zwangsverheiratung und häuslicher Gewalt fehlende Akzeptanz für Grundnormen der Gesellschaft. Dass die interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung unter anderem durch Neueinstellungen gestärkt werden solle, nannte Buschkowsky einen Etikettenschwindel. Selbst Auszubildende mit Migrationshintergrund müssten wegen des Einstellungsstopps in der Verwaltung nach der Lehre und einem Zeitvertrag entlassen werden.

Das Gesetzesvorhaben des Senats zielt unter anderem darauf ab, den Anteil von Zuwanderern im öffentlichen Dienst und in landeseigenen Unternehmen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil zu erhöhen. Feste Quoten sind aber nicht vorgesehen. Henkel sprach von einer "ungerechten und abwertenden Quote durch die Hintertür" und forderte Buschkowsky auf, seinen Einfluss in der SPD geltend zu machen und seine Kritik umzusetzen.