Straßenreinigung

Wirtschaft attackiert "Monopol" der BSR beim Winterdienst

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat die vom rot-roten Senat geplante Änderung des Straßenreinigungsgesetzes abgelehnt. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Zuständigkeiten der Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Winterdienst deutlich zunehmen.

Wie berichtet, soll die BSR künftig alle BVG-Bushaltestellen, viele Straßenbahnhaltestellen sowie elf wichtige öffentliche Plätze und sechs Fußgängerzonen von Schnee und Eis freihalten. "Dies führt zu unnötig höheren Gebühren für die Bürger und Unternehmen und zu einer Festigung der Monopolstellung der BSR zulasten privater Unternehmen", kritisierte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder gestern.

Marktgerechte Preise könne es nur durch Wettbewerb geben, sagte Eder. Er äußerte außerdem Bedenken, ob die BSR ihre Zusatzaufgaben erfüllen könne. Der vergangene harte Winter habe gezeigt, dass das Unternehmen nicht über die nötigen Kapazitäten verfüge. Scharf kritisierte Eder auch Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke), die Mitglied im BSR-Aufsichtsrat ist und den Gesetzentwurf maßgeblich gestaltet hat. Senatsmitglieder sollten nicht in Entscheidungsgremien landeseigener Unternehmen sitzen, wenn sie für deren rechtlichen Rahmen verantwortlich seien, sagte Eder.

Pro Winter kostet die Beseitigung von Schnee und Eis in Berlin 15 bis 20 Millionen Euro. Die zusätzlichen BSR-Aufgaben würden zwei Millionen Euro Mehrkosten verursachen, so Lompscher. Die Gesetzesänderung, die zum 1. November in Kraft treten soll, nimmt auch Grundstückseigentümer stärker in die Pflicht: Sie sollen die rechtliche Verantwortung für die Schneeräumung nicht mehr an private Dienste abtreten können.