Parteien

Aufstand gegen die SPD-Spitze

In der Berliner SPD gibt es neuen Ärger: Die Basis ist unzufrieden, wie die Spitzen von Partei und Senat mit der neuen Herausforderung durch die starke Konkurrenz der Grünen umgehen. Vor allem die Aussage des Landes- und Parteivorsitzenden Michael Müller, die SPD werde sicher nicht als Juniorpartner mit den Grünen koalieren, halten viele Sozialdemokraten vor allem vom linken Parteiflügel für falsch und voreilig.

"Das ist eine Fehleinschätzung", sagt der Pankower Abgeordnete Torsten Schneider, von dem ein Thesenpapier über den Umgang mit der Öko-Partei in der SPD kursiert. Müller solle nicht dem Votum eines Parteitages vorgreifen. Eine Rolle als kleinerer Koalitionspartner jetzt auszuschließen, sei wenig demokratisch, sagt Schneider. Wer das tue, mache sich angreifbar. Bündnisse müssten mit allen demokratischen Kräften möglich sein. Zumal die Erfahrung gerade der SPD lehre, dass es auch unklug ist, vor Wahlen irgendetwas auszuschließen.

Wie er schätzen viele an der SPD-Basis die Stimmung ein. Und damit ganz anders als Müller. Viele erwarten, dass im Falle eines Wahlergebnisses, bei dem die Grünen vor der SPD lägen, ein Parteitag lieber mit einer grünen Regierenden Bürgermeisterin Renate Künast zusammengehen würde als nach dann 22 Jahren im Senat in die Opposition zu gehen oder mit der CDU zu koalieren. Die Parteilinken stellen auf einem Parteitag die Mehrheit. "Bei uns ist es jenseits der Vorstellungskraft, etwas mit der CDU zusammen zu machen", beschreibt Jan Stöß, Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, die Stimmung an seiner Basis. Auch andere Kreischefs müssen sich von einfachen Mitgliedern mit Amtsenthebung drohen lassen, sollten sie im Fall der Fälle ein Bündnis mit der Union einer Zusammenarbeit mit den Grünen vorziehen. "Es geht doch um inhaltliche Schnittmengen und nicht Macht", heißt es dann. Denn wohl jedem in der Partei ist klar: Sollte Renate Künast vor Klaus Wowereit einlaufen, müssten Wowereit und wohl auch der ohnehin schon kritisch beäugte Parteichef Michael Müller gehen.

Seit Umfragen die Grünen und die SPD bei je 27 Prozent gleichauf sehen und die mögliche Grünen-Spitzenkandidatin Künast bessere persönliche Werte bekommt als Wowereit, ist so ein Szenario in den Bereich des Vorstellbaren gerückt, obwohl alle in der SPD den Anspruch bekräftigen, stärkste Partei zu werden.

"Bei diesem bundespolitischen Trend muss die SPD die Wahl 2011 deutlich gewinnen und zwar mit deutlich über 30 Prozent", sagt Spandaus Kreisvorsitzender Raed Saleh. Den Genossen ist aufgefallen, dass ihre Werte in Berlin klar hinter den Umfragen im Bundesgebiet zurückgeblieben sind, seit die SPD sich gegenüber Union und FDP wieder im Aufschwung befindet. Das war lange anders. Als die Partei in der Gunst der Wähler bundesweit im Sinkflug war, hat Berlins SPD auch dank des Zugpferdes Wowereit den Absturz ein Stück weit abfedern können und in den Umfragen stets deutlich besser abgeschnitten als die Bundes-SPD.

Die drohenden Warnungen, die Klaus Wowereit angesichts starker Umfragewerte der Grünen ausstößt, halten die Kritiker für unangemessen. "Die können vor Kraft nicht laufen", hatte Wowereit über die Grünen gesagt. Und die Grünen sollten vorsichtig sein, so Wowereit: "Hochmut kommt vor dem Fall". Diese Aussage hat viele überrascht, die den Umgang der Grünen mit ihrem Umfragehoch zumindest nach außen hin eher als strategisch klug und zurückhaltend einschätzen. Die Herablassung von Wowereit und Müller, der ein Ende des "Welpenschutzes" gegenüber den Berliner Grünen angekündigt hatte, kommt bei vielen in der Partei nicht gut an. So etwas wirke wie "trotzige Furcht" vor dem politischen Mitbewerber und erwecke den falschen Eindruck, die SPD habe bisher auf die Grünen irgendwie Rücksicht genommen, sagt Schneider. Zumal die Grünen schon lange in vielen Regionen der Stadt harte Konkurrenten sind: "Bei uns im Bezirk gehen die Grünen beim besten Willen nicht als Welpen durch", sagt der Friedrichshain-Kreuzberger Stadtrat Stöß. In seinem Bezirk bekamen die Grünen 2006 bei der Wahl der Bezirksverordneten 33 Prozent, sie stellen den Bürgermeister.

"Eine solche Debatte schadet uns", warnt Spandaus Kreischef Raed Saleh. Die Grünen müssten von der SPD inhaltlich gestellt werden. Hier sehen die Sozialdemokraten einige Angriffsflächen: Die Grünen wollten einen Massenabbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung. Die Grünen stünden zudem für die Privatisierung von kommunalen Unternehmen, weil sie die S-Bahn ausschreiben wollen und nicht völlig ausschließen, städtische Wohnungen zu verkaufen. Und die Grünen treten nach SPD-Lesart für eine Klimaschutzpolitik ein, die keine Rücksicht darauf nehme, was die nötigen Sanierungsmaßnahmen Eigentümer und Mieter kosten. Und nicht zuletzt wollen die Sozialdemokraten ihnen den Nimbus nehmen, neu und unverbraucht zu sein. Dort, wo sie politische Verantwortung trügen, versagten Grüne kläglich, so einige Sozialdemokraten.

Die eigene Politik müsse sich ändern, fordert die SPD-Basis. Wowereit und Müller müssten Pläne für die Zukunft präsentieren, was sie nach 2011 mit der Stadt vorhätten. "Wir hatten Erfolge in der Vergangenheit und in der Gegenwart", so der Abgeordnete Schneider, "aber wir haben keine Vision, die wir nach vorne tragen". Da müsse die SPD ein Angebot machen.