BSR

Schneeräumen wird künftig teurer

Spiegelglatte Gehwege und Straßen, weit über 10 000 Knochenbrüche, drei Glätte-Tote: Dem Rekordwinter im Januar und Februar dieses Jahres standen der rot-rote Senat und die Bezirke fast ohnmächtig gegenüber. Gestern hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der solche Zustände in Zukunft verhindern soll.

Kernvorhaben des Gesetzes, das voraussichtlich zum 1. November in Kraft treten soll: Die Zuständigkeiten der Berliner Stadtreinigung (BSR) werden deutlich ausgeweitet. Das Unternehmen wird den Winterdienst an sämtlichen Bushaltestellen sowie vielen Straßenbahnhaltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) übernehmen. Ausgenommen sind Tram-Haltestellen, die sich zwischen den Gleisen befinden.

Ebenfalls soll die BSR sich künftig darum kümmern, dass wichtige öffentliche Plätze und Fußgängerpassagen der Stadt flächendeckend geräumt oder gestreut werden. Im Einzelnen sind damit elf Plätze festgelegt worden: in der Innenstadt der Alexanderplatz, Bebelplatz, Hackescher Markt, Gendarmenmarkt, Pariser Platz, Platz des 18. März, Breitscheidplatz und Wittenbergplatz. Hinzu kommen der Hermann-Ehlers-Platz (Steglitz), der Hermannplatz (Neukölln) und der Kurt-Schumacher-Platz (Reinickendorf). "Künftig wird die BSR den überwiegenden Teil der Flächen auf diesen Plätzen und Fußgängerzonen räumen und streuen, nicht nur bestimmte Bereiche wie bislang", so BSR-Sprecher Bernd Müller.

Auch die rechtliche Verantwortung der Grundstückseigentümer soll wachsen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Anlieger, die Schnee und Eis nicht selbst beseitigen können, verpflichtet werden, einen privaten Winterdienst damit zu beauftragen und dessen Arbeit zu kontrollieren. Andernfalls droht ein Bußgeld zwischen 100 und 10 000 Euro. Gleichzeitig können die Anlieger laut dem Gesetzesentwurf die rechtliche Verantwortung nicht mehr wie bisher auf die Räumdienste übertragen. Das bedeute, dass sich die Ordnungsämter bei Vergehen künftig direkt an die Anlieger wenden können, sagte die Senatorin.

An Straßen mit hoher Verkehrs- und Wohndichte - dies sind etwa 15 Prozent des Berliner Straßennetzes - müssen Grundstückseigentümer in Zukunft die angrenzenden Gehwege auf einer Breite von 1,50 Metern von Schnee und Eis befreien - 50 Zentimeter mehr als zuvor. "Eigentum verpflichtet", sagte Lompscher. "Die Sicherheit der Bürger kann nur so gewährleistet werden." Dass die Kosten für die Grundstückseigentümer damit steigen, nimmt sie in Kauf - nach Schätzungen des Senats von fünf Cent pro Quadratmeter und Monat auf 7,5 Cent. Auch gegen gefährliche Glättebildung will Lompscher vorgehen. Schnee müsse schnellstmöglich geräumt werden, damit er nicht schmelzen und zu Eis werden kann. Allerdings bleibe es bei den bisherigen Räumzeiten.

Laut BSR kostet die Beseitigung von Schnee und Eis in Berlin durchschnittlich 15 bis 20 Millionen Euro pro Winter. Mit der Gesetzesänderung seien etwa zwei Millionen Euro Zusatzkosten verbunden, sagte Lompscher. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bezweifelt dies. BBU-Sprecher David Eberhart: "Auf Mieter und Einfamilienhausbesitzer würden rund 25 Millionen Euro Mehrbelastungen zukommen, auf die öffentliche Hand rund drei Millionen." Der Senat geriere sich hier einmal mehr als Kostentreiber.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, hält den Entwurf für "nicht wirklich durchdacht": "Wenn die Grundstückseigentümerdie Haftung für Räumungsarbeiten übernehmen, steigen die Nebenkosten für die Mieter enorm." Björn Jotzo, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sieht dies ähnlich: "Es kann nicht sein, dass das Land Berlin und die Bezirke Kosten auf private Hauseigentümer abwälzen. Die bestehenden Gesetze müssten nur konsequent umgesetzt werden."

Dagegen begrüßt Thomas Ruschin (CDU), Bezirksstadtrat von Reinickendorf, den Gesetzesentwurf: "Die Ordnungsämter hatten letzten Winter oft das Problem, dass sie nicht wussten, wer für mangelhafte Schneeräumungen verantwortlich war." Wenn nun die Anlieger ihre Verantwortung nicht mehr an Räumdienste abgeben könnten, erleichtere dies die Arbeit der Bezirke, so Ruschin. "Zumindest können wir dann auf Verstöße schneller reagieren", sagte der Stadtrat.