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Einnahmen: Steuerzahlerbund lehnt höhere Glücksspiel-Steuer ab

Einnahmen

Steuerzahlerbund lehnt höhere Glücksspiel-Steuer ab

Der Steuerzahlerbund sieht die vom Senat geplante Erhöhung der Steuer für Geldspielautomaten kritisch. Die Anhebung tauge nicht dazu, den Haushalt zu sanieren, teilte der Berliner Verbandsvorsitzende Alexander Kraus gestern mit. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer hätten im vergangenen Jahr gerade einmal 1,27 Promille des Steueraufkommens ausgemacht - bei hohem Verwaltungsaufwand. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will die Steuer von elf auf mindestens 15 Prozent erhöhen, wie die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, bestätigte.

Kontrollen

Mehr als 100 beanstandete Reisebusse pro Monat

Die Berliner Polizei hat in den ersten sechs Monaten in 641 Fällen Beanstandungen bei Reisebussen gezählt. Die mobilen Teams der Überwachung Sonderverkehr stellten allein 189 Fahrzeuge mit technischen Mängeln unterschiedlichster Art fest. In 47 Fällen waren die Mängel so schwerwiegend, dass eine Weiterfahrt untersagt wurde. Bei 54 weiteren stellten die Beamte Unregelmäßigkeiten bei der Pausenregelung oder Überschreitungen der Lenkzeiten fest. Die Mehrzahl der bei den Kontrollen festgestellten Verstöße betraf Fahrzeuge von Unternehmen aus dem Bundesgebiet.

Kriminalität

Zöllner bildet Arbeitsgruppe zum Umgang mit Dealer-Kindern

Als Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um kriminelle Kinder wird Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit strafunmündigen Minderjährigen einrichten. Die Experten soll laut dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter anderem prüfen, ob genügend Heimplätze vorhanden sind. In Berlin gebe es zum Beispiel keine Einrichtungen, aus denen die Kinder nicht wieder leicht entwischen könnten. Notwendig seien langfristige Lösungen, wobei im Vordergrund immer das Wohl des Kindes und sein Schutz stehen müssten.

Gesundheit

Studie: Patienten wollen beim Arzt mehr mitreden

Jeder fünfte Patient in Berlin und Brandenburg will nach einer Studie der Techniker Krankenkasse (TK) bei Arztbesuchen mehr mitreden. Viele Kranke seien zwar mit ihrem Arzt zufrieden, fühlten sich bei seinen Entscheidungen aber nicht genug mit eingebunden, so die Kasse. "Immer mehr Patienten wollen gefragt werden, welche Therapiemöglichkeiten sie bevorzugen", sagte TK-Ärztin Gabriele Oberdoerster. Patienten, die vom Arzt bei Entscheidungen mit einbezogen würden, brächen Therapie seltener ab und nähmen Medikamente regelmäßiger.

Polizeieinsatz

Unfallgegner schlägt 13-jährigen Autofahrer

Ein 13 Jahre alter Junge hat bei einer Spritztour mit dem Mercedes seines Vaters in Tempelhof einen Unfall verursacht. Der Schüler war mit einem Vorwand an die Autoschlüssel gelangt. Beim Rückwärtseinparken in der Bergholzstraße touchierte das Kind am Montagabend gegen 22.50 Uhr ein Auto. Dessen 22 Jahre alter Fahrer forderte den Jungen auf auszusteigen, schubste das Kind zu Boden und trat den Jungen mehrfach. Die Mutter des Jungen erwartet nun ein Verfahren wegen Zulassens des Fahrens ohne Führerschein. Gegen den Unfallgegner wird wegen Körperverletzung ermittelt.

Alkoholmissbrauch

15-Jähriger volltrunken in Krankenhaus eingeliefert

Die Feuerwehr hat einen Jugendlichen nach exzessivem Alkoholgenuss mit 1,4 Promille in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Polizeiangaben wurde der 15-Jährige gestern früh gegen 1.15 Uhr in einem Nachtbus der BVG angetroffen. Ein Freund hatte die Rettungskräfte alarmiert. Der Jugendliche ist mit einer Schülergruppe zum Urlaub auf einem Campingplatz in Spandau und soll mehrere Gläser Wodka konsumiert haben. Die Polizei verständigte den zuständigen Betreuer der Reisegruppe.