Verbraucher

"Der Senat spielt ein doppeltes Spiel"

Die Berliner Wasserpreise liegen weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte. Lange galten die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Preistreiber. Dass der Senat mitverdiente, war zwar klar, eine parlamentarische Anfrage der FDP brachte jetzt aber ans Licht, dass die Landesregierung auch aktiv an der Preisschraube dreht.

Sie genehmigte den Wasserbetrieben eine Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals, die deutlich höher ist als die gesetzlich vorgeschriebene. Die Mehrkosten werden auf die Wassergebühren umgelegt. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert das scharf. Mit BBU-Sprecher David Eberhart sprach Markus Falkner.

Berliner Morgenpost: Herr Eberhart, Wasser ist teuer. Wer ist dafür verantwortlich?

David Eberhart: Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass es vor allem auch der Senat ist. Das Land verdient sich gemeinsam mit den privaten Anteilseignern eine goldene Nase - zulasten der Verbraucher und Unternehmen.

Berliner Morgenpost: Wie stark belasten die hohen Wasserpreise die Berliner tatsächlich?

David Eberhart: Nach unseren Berechnungen zahlt ein Durchschnittshaushalt in Berlin pro Jahr 179 Euro mehr als in Köln, wo im Bundesvergleich der Großstädte die niedrigsten Wasserpreise gelten.

Berliner Morgenpost: Selbst Wirtschaftssenator Harald Wolf hält die Preise für zu hoch und lässt sie deshalb vom Bundeskartellamt prüfen. Andererseits bewilligt Wolf die Wasserpreise. Spielt der Senat ein doppeltes Spiel?

David Eberhart: Absolut. Gegenüber den privaten Anteilseignern Veolia und RWE ruft der Senat "Haltet den Dieb". Auf der anderen Seite zeigt sich, dass die Landesregierung selbst der Preistreiber ist. Vor allem, weil sie gleich doppelt abkassiert. Zum einen über die extrem hohen Verbraucherpreise, zum anderen lässt sich das Land das Berliner Grundwasser mit jährlich mehr als 50 Millionen Euro von den Wasserbetrieben bezahlen. Wenn es Herrn Wolf wirklich ernst sein sollte mit seiner Forderung nach sinkenden Preisen, dann müsste Berlin auch auf das Grundwasserentnahmeentgelt verzichten.

Berliner Morgenpost: Seit Jahren wird gefordert, die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 offenzulegen. Derzeit läuft ein Volksbegehren dazu. Was würde die Offenlegung bringen?

David Eberhart: Vor allem mehr politische Ehrlichkeit. Der Senat müsste sich zu seiner Verantwortung bekennen. Es sind Entscheidungen zulasten der Bürger getroffen worden.

Berliner Morgenpost: Was müsste denn passieren, um die Situation für die Berliner zu verbessern?

David Eberhart: Der Senat hat nur drei Möglichkeiten. Erstens: Er müsste bereit sein, auf einen Teil seiner Gewinne zu verzichten. Zweitens: Er müsste die Verträge mit den privaten Anteilseignern hart nachverhandeln, um die extrem hohen Gewinnabführungen zu senken. Drittens: Es bleibt, wie es ist. Dann müsste der Senat aber wenigstens so offen sein und sagen: Berlin ist arm und braucht jeden Cent. Deshalb benutzen wir die Wasserpreise als eine Art am Abgeordnetenhaus vorbei beschlossene kommunale Steuer.

Berliner Morgenpost: Was bringt das Einschalten des Kartellamts?

David Eberhart: Vermutlich nicht viel. Durch die Teilprivatisierungsverträge sind die Grundlagen einer effizienten Preisaufsicht weitgehend ausgehebelt.

Berliner Morgenpost: Der BBU veröffentlich jährlich einen Preisvergleich, bei dem die Wasserpreise in Berlin und Potsdam, aber auch in anderen brandenburgischen Städten relativ hoch abschneiden. Teilweise liegen die Gebühren in anderen Regionen und Großstädten bei nur gut der Hälfte des Berliner Preises. Was läuft dort anders?

David Eberhart: Das können wir bisher auch nur vermuten. Schließlich kennen wir die Berliner Wasserverträge immer noch nicht. Klar ist aber, dass die hohen Werte für die Verzinsung einen entscheidenden Anteil haben. Die Berliner Bevölkerung muss das auslöffeln.