Kommentar

Ein Vorhaben, das in die Leere führt

Auch der zweite Versuch des Senats, per Integrationsgesetz Bewerbern mit Migrationshintergrund eine Einstellung im öffentlichen Dienst oder in einem landeseigenen Betrieb zu erleichtern, wird scheitern. Und das zu Recht.

Die Verfassung nämlich verbietet in Artikel 33 eine Bevorzugung beim Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Ausschlaggebend sind allein Eignung und fachliche Leistung. An diesem Verdikt ist schon der erste Versuch der Integrationssenatorin Carola Blum (Linke) gescheitert, als sie eine Quote für Bewerber mit ausländischen Wurzeln in Berlin erlassen wollte.

Aus ihrem neuen Gesetzentwurf ist die eine oder andere gute Absicht herauszulesen, er kommt aber im Kern über Unverbindlichkeiten nicht hinaus. Weil der verfassungsrechtliche Rahmen eben nicht mehr hergibt. So werden bei den Betroffenen unerfüllbare Erwartungen geweckt. Mit der Gefahr, dass die Menschen erneut enttäuscht werden und weiter von der Mehrheitsgesellschaft abschotten. Dies wäre aber das Gegenteil dessen, was der rot- rote Senat eigentlich will

Eingliederung in die Gesellschaft wird nicht durch staatliche Hürden behindert, sondern wesentlich durch mangelnde Bereitschaft wie fehlende Lernbereitschaft in Teilen der Migrantinnen und Migranten. "Ich habe schnell gelernt, dass man mit Leistung Anerkennung findet", sagt die Integrationsbeauftragte des Berliner Innensenators. Die 31-Jährige, deren Eltern palästinensische Flüchtlinge sind und die elf Geschwister hat, bringt das Problem auf den Punkt: Wer sich anstrengt und will, hat in diesem Land viele Chancen. Wer allen Segen vom Staat erwartet, dem kann auch mit einem Integrationsgesetz nicht geholfen werden.