Streit mit der BSR

Müllkrieg in Berlin: Alba zieht nun vor Gericht

Der private Entsorger Alba hat seine Ankündigung wahr gemacht und im Müllkrieg mit der städtischen Berliner Stadtreinigung (BSR) das Verwaltungsgericht angerufen. Man habe einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht eingereicht, bestätigte eine Alba-Sprecherin gestern.

Alba kämpft gegen den Beschluss des Senats, dem privaten Unternehmen ab 13. August zu verbieten, seine "Gelbe Tonne plus" aufzustellen und darin zusätzliche Wertstoffe wie alte Elektrogeräte, Handys oder Computer zu sammeln, aus denen unter anderem wertvolle Metalle gewonnen werden können.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, hat unterdessen Alba die Verantwortung für die Eskalation des Konfliktes zugewiesen. Entgegen der geltenden Rechtslage, wonach Abfall aus privaten Haushalten einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile grundsätzlich dem kommunalen Entsorger zustehe, habe Alba versucht, seinen vom Senat nur geduldeten Pilotversuch mit der Gelben Tonne plus auf die ganze Stadt auszuweiten. Der Senat habe richtig gehandelt, Alba diese Sammlung zu untersagen, sagte Buchholz. Hingegen sei es "absolut richtig und überfällig" von der BSR, die Wertstoffsammlung durch ihre sogenannte Orange Box auszuweiten, sagte der Sozialdemokrat. Andernfalls drohe die Gefahr eines privaten Entsorgungsmonopols.

Die Grünen dagegen nannten die Kritik der SPD an Alba "reinen Unsinn". Der Abzug der Gelben Tonne Plus durch die Umweltverwaltung sei "ein Verlust für die ökologische Wertstoffsammlung in Berlin", sagte die Grünen-Umweltexpertin Felicitas Kubala. Das kundenfreundliche und kostengünstige System habe sich bewährt, deswegen habe die Umweltsenatorin Karin Lompscher (Linke) den Versuch auch seit fünf Jahren immer wieder verlängert. Das von BSR im Aufbau befindliche System Orange box werde diesen Ausfall bis auf weiteres nicht ersetzen können. Es sei realitätsfern, die Gefahr eines privaten Entsorgungsmonopols heraufzubeschwören, sagte Kubala. Die Grünen-Politikerin warf Buchholz vor, sich unkritisch hinter die BSR zu stellen.

Auch die FDP forderte, die "Gelbe Tonne plus" beizubehalten. "Die Rechtslage, auf die sich SPD und Senat permanent berufen, wird sich mit der anstehenden Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ändern", sagte der FDP-Umweltexperte Henner Schmidt. Dadurch werde auch die Wertstoffsammlung bundesweit neu geregelt werden. Berlin brauche ökologische Wertstoffsammlung im fairen Wettbewerb und "keinen Müllkrieg", sagte Schmidt.