Offenlegung der Wasser-Verträge

Bislang 21 000 Unterschriften für das Volksbegehren

Das Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 hat nach eigenen Angaben im ersten Monat 21 000 Unterschriften gesammelt. "Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig losgehen wird", sagte Michel Tschuschke vom Wassertisch.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass bei den Bezirksämtern 9751 Unterstützungsunterschriften eingegangen seien. 9091 davon seien gültig. Weitere 4000 Unterschriften lägen in den Bezirksämtern vor. Der Wassertisch erklärt die Differenz damit, dass die Aktivisten die Unterschriften frei auf den Straßen und bei Veranstaltungen gesammelt hätten.

Das Volksbegehren ist dann erfolgreich, wenn in der dreimonatigen Frist, die noch bis zum 27. Oktober dauert, 172 000 wahlberechtigte Berliner für die Offenlegung der Wasserverträge unterzeichnet haben.

Die Antragsteller wollen die Details der Regelungen aus dem Vertragswerk von 1999 kennen lernen, als die große Koalition aus CDU und SPD eine Minderheit von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe für 1,7 Milliarden Euro an die privaten Unternehmen RWE und den heutigen Veolia-Konzern verkaufte. Darin vermuten sie Klauseln, die die Gewinne der Privaten dauerhaft sichern, was zu Lasten der Berliner Wasserkunden gehe.

Mitgesellschafter sperren sich

Der rot-rote Senat hat seine Bereitschaft bekundet, die Verträge so schnell wie möglich offen zu legen, aber die Mitgesellschafter bei den Wasserbetrieben sperren sich. Das Abgeordnetenhaus hat eigens eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dass Landesverfassungsgericht sprach vor zwei Wochen der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche und den anderen Parlamentariern das Recht zu, die Verträge einzusehen. Der Finanzsenator hat die Investoren RWE und Veolia informiert, dass die Grünen-Abgeordnete die Kontrakte sehen soll.

Der Senat plant die Neuverhandlung der Verträge, um vor allem über die Gewinnabschöpfung mit den Investoren zu verhandeln. Sowohl das Land als auch Veolia und RWE erhalten jährlich nach einer komplizierten Berechnung eine garantierte Summe von den Wasserbetrieben. Diese Regelung will der Senat überarbeiten und so die Gewinne der Privaten schmälern und gleichzeitig die Zuflüsse an das Land erhöhen, ohne dass die Tarife steigen. Der Senat strebt an, die Konzessionsabgabe, die das Land per Gesetz festlegen kann, von 15 auf 30 Millionen Euro im Jahr zu verdoppeln. Gleichzeitig soll der Wirtschaftssenator die Wasserbetriebe zwingen, Sonderposten aufzulösen und so die Tarife konstant zu halten.

Kritiker aus der Opposition wie der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer werfen aber auch dem Senat vor, Preistreiber beim Wasser zu sein. Denn auch das Land erhält aus der Gewinnabführung und dem Grundwasserentnahmeentgelt 2009 allein fast 200 Millionen Euro, mehr als die beiden privaten Miteigentümer. Die politische Entscheidung der Regierung, den Wasserbetrieben eine höhere Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals zu genehmigen und für die Tarife anzurechnen, habe zu einer zusätzlichen Belastung geführt. Es sei unredlich, wenn der Senat die Schuld für die hohen Wasserpreise immer wieder bei den Privaten ablade. Dass der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) die von ihm selbst genehmigten Tarife nun vom Bundeskartellamt prüfen lasse, sei absurd, so der Liberale.