Nahverkehr

BVG soll S-Bahn-Betrieb übernehmen

Führende Vertreter von Rot-Rot sind entschlossen, den S-Bahn-Verkehr an die landeseigene Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu übertragen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) spricht sich dafür aus, auch den "vierten Träger des Nahverkehrs nach U-Bahn, Bussen und Straßenbahnen in kommunale Hand zu bekommen", teilte sein Sprecher mit.

Zu entscheiden sei, ob der S-Bahn-Betrieb direkt an die BVG gehen sollte oder ob die S-Bahn einer noch zu gründenden Tochterfirma des landeseigenen Unternehmens übergeben werden könnte. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) unterstützt den Kollegen. "Ich halte es für wichtig, dass wir hier kommunalen Einfluss bekommen. Deswegen hat die BVG als kommunales Unternehmen für mich Priorität", sagte Wolf.

Unzufriedenheit mit der DB

Die Ausschreibung eines Drittels des S-Bahn-Netzes, die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) als Alternative prüft, sei "nicht das Mittel, das kommunalen Einfluss garantiert", so Wolf. Bedenken, dass die BVG überfordert sein könnte, hat er ebenso wenig wie BVG-Aufsichtsratschef Nussbaum. "Ich gehe davon aus, dass die BVG das kann", sagte der Linken-Politiker. Das Thema werde mit der neuen BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta diskutiert.

Als Reaktion auf das Versagen des bundeseigenen Bahn-Konzerns bei der Berliner S-Bahn, das im vergangenen Jahr wegen Wartungsmängeln und Sicherheitsproblemen zum Zusammenbruch des Verkehrs geführt hatte, will die Koalition den Stadtbahn-Verkehr nicht mehr ohne Weiteres der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH überlassen. Bis Ende des Jahres muss der Senat entscheiden, wie er mit der S-Bahn weiter umgehen will, um noch vor der Wahl im Herbst 2011 die nötigen Weichen gestellt zu haben.

Zunächst hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatorin Junge-Reyer drei Optionen genannt: den Kauf der S-Bahn durch das Land, die Ausschreibung zunächst eines Teilnetzes oder aber die Direktvergabe dieses Teilnetzes an die BVG. Letzteres ist auch nach EU-Recht möglich, wenn es sich beim neuen Auftragnehmer um ein kommunales Unternehmen handelt, das die üblichen Anforderungen eines wirtschaftlich arbeitenden Betriebes erfüllt und nur auf dem Gebiet der Kommune tätig ist. Weil die S-Bahn aber auch nach Brandenburg fährt, soll zunächst der Ring neu vergeben werden.

Die Bundesregierung als auch die Deutsche Bahn AG haben es abgelehnt, die S-Bahn GmbH ans Land Berlin zu verkaufen. So bleibt die Entscheidung über Ausschreibung oder Direktvergabe an die BVG. In einer Ausschreibung könnten sich private Bahnunternehmen ebenso bewerben wie die Bahn mit der S-Bahn. Wenn Berlin also eigene Kontrolle über die S-Bahn erlangen und die Bahn AG loswerden will, bliebe für Rot-Rot nur der Weg einer Vergabe an die BVG. Ein solcher Schritt passt in den politischen Trend, Infrastruktur der Daseinsvorsorge - seien es die Netze für Strom und Gas oder eben den Schienenverkehr - unter die Kontrolle des Senats zu bekommen.

Nicht wenige in der Berliner Politik befürchten jedoch, der Senat könnte sich übernehmen. "Die S-Bahn an die BVG zu geben, halten wir für keine gute Idee", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop. Die BVG habe selbst einige Probleme, es drohe ein Monopolanbieter, der nicht mehr zu steuern sei. Rot-Rot folge bei der "Rekommunalisierung" rein ideologischen Gedanken, sagte Pop.

Während in der Linken die Position für die BVG ziemlich klar ist, sind die Sozialdemokraten weniger einig, wie deren verkehrspolitischer Sprecher Christian Gaebler einräumt. Für den Landesparteitag im Juni lagen Anträge vor, die sowohl die Ausschreibung als auch eine dauerhafte Vergabe an die Bahn forderten. Das Thema wurde vertagt.

Land zahlt 250 Millionen Euro

Gaebler präferiert hingegen die Variante BVG. "Die BVG ist für mich tatsächlich eine Option, die man verfolgen sollte", sagte der Verkehrsexperte. Eine Stadt wie Berlin müsse sich zutrauen, ihren Nahverkehr selbst zu organisieren und zu betreiben. Finanziell hält es der SPD-Politiker ebenso wie die Senatoren Wolf und Nußbaum für möglich, dass die BVG die benötigten Wagen für den S-Bahn-Betrieb auf einem Drittel des Netzes erwerben kann. Das Land Berlin zahle ja bisher auch schon rund 250 Millionen Euro an die S-Bahn. Daraus ließen sich die Investitionen refinanzieren.

Eine Entscheidung dürfte im November fallen. Wowereit und Junge-Reyer hätten zugesagt, keine unwiderruflichen Beschlüsse zu fassen, ehe der SPD-Parteitag im November die grundsätzliche Linie beraten habe, sagte Gaebler.

Gaebler denkt aber weiter, denn bei einer Zweiteilung des Netzbetriebes sollte es nicht bleiben. Dass jetzt nur ein Drittel des Netzes zur Debatte steht, liegt an der den Kapazitäten der Bahn-Industrie, die nicht auf einen Schlag die 632 Viertelzüge für das Gesamtnetz liefern kann. Die Berliner S-Bahn-Wagen sind technische Unikate wegen der speziellen Schienenstromabgabe. Wenn im Jahr 2011 ausgeschrieben wird und die Aufträge 2012 rausgehen, werden die 200 benötigten Doppelwagen 2017 fertig. In zwei weiteren Schritten von je fünf bis sechs Jahren könnte Berlin den gesamten Betrieb in kommunale Hand nehmen.