Sozialpolitik

Ein Musterprojekt vor dem Aus

Das Projekt ist der Stolz der rot-roten Koalition. 7500 Menschen, die früher lange arbeitslos waren, haben wieder eine sinnvolle Aufgabe. Sie unterstützen Behinderte und Alte, helfen in Kulturprojekten und Stadtteilzentren, dolmetschen für Ausländer auf Ämtern, arbeiten als Kiezlotsen, reparieren für Arme alte Fahrräder oder dokumentieren Stadtgeschichte.

Die Linke setzte durch, dass diese Mitarbeiter im "Öffentlichen Beschäftigungssektor" (ÖBS) mindestens 1300 Euro brutto verdienen. Der Senat stockt dabei die Grundfinanzierung durch die Arbeitsagentur um mehrere Hundert Euro auf. Im Linken-internen Streit über den Sinn von Regierungsbeteiligungen ist der "ÖBS" das wichtigste Argument der Pragmatiker gegen ganz linke Verfechter reiner Oppositionspolitik.

Doch jetzt steht der Berliner Sonderweg, dem die neue rot-rote Koalition in Brandenburg gerade folgt, vor umwälzenden Veränderungen. Neue Entscheidungen des Bundesministeriums für Arbeit, das die bisher genutzten Finanzierungsinstrumente enden lässt, werden die Situation der früheren Arbeitslosen, ihrer Arbeitgeber und der betreuten Menschen verändern. Das Musterprojekt von Rot-Rot gerät unter Druck.

Zahl der Stellen wird sinken

Ob Berlin die Zahl der subventionierten Jobs wird halten können, ist zweifelhaft. "Unser Ziel ist es, bei 7500 zu bleiben", sagt Katina Schubert, persönliche Referentin der Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke). Ursprünglich hatte Rot-Rot 10 000 Jobs für Langzeitarbeitslose in Sozialprojekten, Jugendclubs, Kultureinrichtungen und Pflegeheimen schaffen wollen, musste aber davon abrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Finanzierung für solche Pläne zurückgefahren.

Der Status quo wird jedoch kaum zu halten sein: Mehr als 5300 Stellen, die bisher mit dem Instrument des Beschäftigungszuschusses (BEZ) gefördert wurden, enden nach Angaben der Senatsverwaltung in diesem Jahr. Davon wollen die Beamten rund 2800 auf ein neues Finanzierungsinstrument namens "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" (MAE) umlenken. Fast 2000 Beschäftigte stehen zudem kurz vor der Rente, sodass sie mit einer weiteren Verlängerung des Arbeitsverhältnisses unter den bisherigen Förderbedingungen des BEZ die Ruhestandsgrenze erreichen. 1700 weitere Stellen aus dem Programm Kommunal-Kombi enden schrittweise ab August 2011 und können nicht verlängert werden. Insgesamt dürfte der öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin mithin im Wahljahr 2011 schrumpfen.

Statt die in Berlin genutzten Programme, die ihr Vorvorgänger Franz Müntefering (SPD) eingeführt hatte, weiterzufinanzieren, hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein neues Programm namens "Bürgerarbeit" aufgelegt.

Der Grundgedanke entspricht dem des rot-roten Modells des ÖBS: Arbeitslose, die wegen ihres Alters, Sprachdefiziten, Suchtproblemen oder mangelnder Qualifikation nicht in reguläre Jobs vermittelbar sind, sollen dennoch Nützliches für die Gemeinschaft leisten. 900 Euro netto oder 1080 Euro brutto sollen sie für 30 Stunden Arbeit bekommen.

Berlin zeigt sich großzügiger: Im ÖBS verdienen die Menschen mindestens 1300 Euro brutto. Damit sollen sie auf den politisch geforderten Stundenlohn von 7,50 Euro kommen und ohne weitere staatliche Transfers ihren Lebensunterhalt sichern können. Mehr als 500 Euro legt das Land Berlin pro Kopf und Monat auf die Grundfinanzierung der Arbeitsagenturen drauf. Die Kosten für den Landeshaushalt summieren sich über drei Jahre auf mehr als 200 Millionen Euro.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Elke Breitenbach, bezeichnet von der Leyens Bürgerarbeit als "Mogelpackung", weil die Beschäftigten weiter von anderen Transfers abhängig seien und dem Zugriff der Jobcenter unterlägen.

Bezirkspolitiker schreiben Ministerin

Bezirkspolitiker sind besorgt, dass das neue Programm der Bundesregierung, das 30 000 Stellen bundesweit bringen soll, mit dem bereits bestehenden ÖBS kollidiert. In einem offenen Brief schildern je vier Bezirksbürgermeister und Sozialstadträte von Linkspartei und SPD Ministerin von der Leyen den Berliner ÖBS als "Erfolgsmodell" und "bundesweit positives Beispiel" und bitten sie, bei der Konzeption der neuen Bürgerarbeit die Berliner Erfahrungen zu berücksichtigen.

Es sei wenig sinnvoll, eine "Konkurrenzveranstaltung" zu dem seit 2007 laufenden ÖBS aufzubauen, heißt es auch aus dem Hause der Arbeitssenatorin.

Doch genau das geschieht. Die Jobcenter zeigen sich sehr interessiert an dem neuen Programm Bürgerarbeit. Kein Wunder. Auf die Idee des ÖBS hatten die Jobcenter zunächst sehr skeptisch reagiert. Es dauerte Monate, bis die rot-rote Verwaltung den Arbeitsvermittlern die komplizierten Strukturen schmackhaft gemacht hatte.

Jetzt werden wohl gleich acht der zwölf Berliner Jobcenter den Zuschlag erhalten, als Modellregion das neue Konzept auszuprobieren. Künftig kann es also sein, dass drei frühere Arbeitslose für die gleiche Arbeit unterschiedliches Geld bekommen. Einer schiebt Rollstühle für 1300 Euro im ÖBS, einer für 1080 Euro als Bürgerarbeiter und einer für 1,50 Euro die Stunde als Ein-Euro-Jobber.

Beschäftigungsfirmen und freie Träger blicken skeptisch auf die Verwicklungen zwischen Land und Bund. "Da ist keine Logik drin für die Leute, die beschäftigt werden", sagt Michael Haberkorn, Chef des Berliner Verbandes für Arbeit und Ausbildung. Die ganze Politik sei schlichtweg "unausgegoren".