Wahlkampf

Wie gefährlich ist "Pro Deutschland" in Berlin?

Am Sonnabend wird in Schöneberg demonstriert. "Kein Fußbreit den Rassisten" wird auf Transparenten stehen - "weder in Schöneberg noch anderswo". Rund ums Rathaus wird es ab Mittag Protestkundgebungen, Konzerte und Reden geben. Von Parteien, Privatpersonen, Gewerkschaften und Vereinen. Der Grund: Im Rathaus tagt morgen die sogenannte "Bürgerbewegung Pro Deutschland".

Als "gefährlich" stuft Clara Herrmann (Grüne) vom Aktionsbündnis die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" ein, die vor allem mit anti-islamischer Propaganda auf Stimmenfang gehen wollen. Um ihren Bundesparteitag morgen in Berlin abhalten zu können, hatte sich "Pro Deutschland" erst im Juni den Zugang zum Rathaus Schöneberg vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstritten. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg muss "Pro Deutschland" Räume zur Verfügung stellen, entschied das Gericht, weil die Bewegung "wie eine Partei für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen" möchte.

Vielen Berlinern wird die "Bürgerbewegung" jedoch gar kein Begriff sein. Die "Pro-Bewegung" ist bisher vor allem in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getreten. Seit der Kommunalwahl 2004 sitzt der Verein "Pro Köln e.V." im Rat der Stadt, aktuell mit fünf Sitzen. Aus dem Verein entwickelte sich auch "Pro NRW", die bei der letzten Landtagswahl im Mai 1,4 Prozent der Stimmen holten. Laut Verfassungsschutzbericht aus NRW besteht bei der Pro-Bewegung der Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen. "Ausländer beziehungsweise Migranten werden mit drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt", heißt es weiter.

Morgen nun wollen die Funktionäre beraten, wie der Landesverband "Pro Berlin" im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen könnte. Doch wie wahrscheinlich ist das?

Unmengen an Propaganda-Material

Clara Herrmann fürchtet für den kommenden Berliner Wahlkampf vor allem eines: Unmengen an Propaganda-Material und Kampagnen. Wo nämlich andere rechte Parteien wie NPD, DVU und Republikaner stets am Geldmangel scheitern, kann "Pro" auf einen angeblich millionenschweren Förderer verweisen. "Mit Patrik Brinkmann steckt jemand dahinter, der Geld für einen Wahlkampf hat", sagt Herrmann. Der deutsch-schwedische Unternehmer Brinkmann ist einer der führenden Köpfe von "Pro Deutschland". Er verdient sein Geld mit Erzabbau und Immobilien in Schweden und soll für den Berliner Wahlkampf große Summen versprochen haben. Wie liquide er wirklich ist, vermag allerdings keiner einzuschätzen. In Schweden machte Brinkmann bereits Schlagzeilen wegen Steuerschulden in Millionenhöhe. Eigentlich wollte Brinkmann, der seit 2008 in Zehlendorf wohnt, selbst Spitzenkandidat für Berlin werden - er hat aber keinen deutschen Pass.

Das Wahlprogramm für Berlin hat "Pro Deutschland" bereits formuliert. "Islamisierung stoppen" ist die alles beherrschende Maxime. "Berlin ist belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer", heißt es. Traditionelle Werte, innere Sicherheit und Bürgerrechte sollen gestärkt werden. Konkrete Forderungen gibt es wenige. "Der Kern dieser Gruppierung ist ein rabiater Anti-Muslimismus", sagt Hajo Funke, Politik-Professor an der Freien Universität. Er ist Experte für Rechtsextremismus und hat die Pro-Bewegung in NRW beobachtet. Auch für Bianca Klose von der Berliner "Mobilen Beratung gegen Rechts" handelt es sich bei der Pro-Bewegung um eine "Ein-Punkt-Partei". "Am Ende einer jeden politischen Forderung im Wahlprogramm steht nur eines: die Einschränkung der demokratischen Grundrechte für Menschen mit Migrationshintergrund."

"Unser Berlin muss gesäubert werden", schreibt Funktionär Brinkmann in seinem Blog. Dabei möchte "Pro Deutschland" aber auf keinen Fall als rechtsextrem wahrgenommen werden. Von NS-Verherrlichung und rechten Schlägern distanziert sich die Gruppe. Vorbild seien "moderne Rechtsparteien" (Brinkmann) wie in Belgien oder den Niederlanden. Extremismus-Experte Funke ist der Meinung, die Abgrenzung zum Rechtsextremismus sei die einzige Chance von "Pro Deutschland". "Sie wollen nach außen hin alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen. Sie wissen, dass es sonst ihr Tod wäre."

Eingeflogene Parteifunktionäre

Doch schaut man sich die Köpfe der Pro-Bewegung näher an, so findet man etwa bei Brinkmann oder seinem Parteifreund Manfred Rouhs schnell Kontakte zur rechten Szene. "Das ist die Schwäche der Rechtspopulisten in Deutschland", sagt Funke. "Selbst wenn sie reüssieren, haben sie immer noch rechtsextreme Wurzeln und das ist immer die Gelegenheit, sie zu isolieren." Auch die Tatsache, das mit Brinkmann und Rouhs in Berlin das gleiche Personal auftritt, das auch in NRW mitgemischt hat, wird von den Experten als strukturelle Schwäche bewertet. "Sie wollen sich als "Bürgerbewegung von unten und hier" inszenieren", sagt Klose. "Das Personal besteht jedoch aus eingeflogenen Parteifunktionären, sie haben gar keine Leute von hier."

Aber würden sich andere Parteien auf die Hetze einlassen, es würde einen Konflikt geben, der nicht zu kontrollieren wäre, sagt Funke. Dass es soweit kommt, hält er in Berlin aber für unwahrscheinlich. "Wir sind in der Integrationsdebatte inzwischen sehr weit, so dass jeder Rechtspopulismus durch den Diskurs, der von allen Parteien getragen wird, gebrochen werden kann." Andreas Gram, Vize-Landesvorsitzender der CDU, sagt denn auch: "Wir lassen uns die Integrationsdebatte von niemandem klauen." Für ihn ist die Pro-Bewegung darum "ein Strohfeuer, das bald erloschen sein wird". Auch die Senatskanzlei glaubt nicht an einen Erfolg der Rechtspopulisten. "Solche Neugründungen setzen auf allgemeine Unzufriedenheit und gaukeln Volksverbundenheit vor", sagt Sprecher Richard Meng. "In Berlin sehe ich dafür keinen Nährboden."