Aufgeschoben

BBI: Streit um Nachtflug-Beschluss

Die Regelungen zu Nachtflügen auf dem neuen Flughafen BBI sorgen wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. September für Ärger.

Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld und der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) werfen der Landesregierung vor, einen Beschluss bis nach der Wahl zurückzuhalten zu wollen, um potenzielle Wähler nicht zu verprellen. Noch bis Mitte Juli hatte es nach Angaben des Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft und Schulzendorfer Bürgermeisters Herbert Burmeister (Linke) vom Brandenburger Infrastrukturministerium geheißen, es gebe im August eine Regelung. Vor einigen Tagen habe man diese Ansage zurückgezogen.

"Wir waren zunächst vom Infrastrukturministerium angewiesen worden, in unserem Gemeindekurier die Auslegung des Beschlusses zum Nachtflug für Mitte August anzukündigen. Jetzt hieß es vom Ministerium, die Mitteilung sei nicht mehr notwendig. Die Auslegung werde auf unbekannte Zeit verschoben", sagt Burmeister.

Nachtflugverbot aufgeweicht

Die Schutzgemeinschaft, zu der die Gemeinden Eichwalde, Großbeeren, Schulzendorf und Blankenfelde/Mahlow gehören, befürchtet ohnehin, dass das vom Bundesverwaltungsgericht verfügte Nachtflugverbot massiv im Sinne der Airlines und des Flughafens aufgeweicht werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 in seinem Urteil zum Bau des BBI von 0 bis 5 Uhr ein absolutes Flugverbot festgelegt und in der Zeit von 22 bis 24 und 5 bis 6 Uhr Flugbetrieb nur für unbedenklich erklärt, wenn dieser sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht innerhalb des Tagzeitraumes abwickeln lasse. Sollte in den Randzeiten geflogen werden, müsse das sorgfältig von der Planfeststellungsbehörde im Infrastrukturministerium abgewogen werden.

Dies passiert zurzeit, nachdem die Flughafengesellschaft aufgrund der Wünsche der Airlines bis zu 113 Flugbewegungen in der Zeit von 22 bis 0 und 5 bis 6 Uhr beantragt hat. Nach Angaben von Flughafensprecher Ralf Kunkel wurden für das Jahr 2023 bei einem Fluggastaufkommen von 30 Millionen pro Jahr 87 und für die maximale Ausbaustufe mit 45 Millionen Passagieren 113 tägliche Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten beantragt. Davon seien zwei Drittel der Starts und Landungen für den Zeitraum von 22 bis 23 Uhr vorgesehen.

Um gewinnbringend arbeiten zu können, sei es für die Airlines nötig, in der Zeit von 5 bis 24 Uhr fliegen zu können, begründet die Flughafengesellschaft die Notwendigkeit von Flügen am Nachtrand.

Der Ehrenvorsitzende des 3000 Mitglieder zählenden BVBB, Ferdi Breidbach, spricht nun sogar von "Wählerbetrug". "Die wollen nicht, dass die Wähler vor der Wahl wissen, was auf sie zukommt. Damit will die SPD den Erfolg ihrer Kandidaten vor Ort nicht gefährden", sagt Breidbach. Er geht davon aus, dass von den 113 beantragten Flügen für die Nachtrandzeiten "so viel wie möglich" genehmigt werden sollen. Der Sprecher des Brandenburger Infrastrukturministeriums Lothar Wiegand will sich zu dem Vorwurf, der heikle Planergänzungsbeschluss solle erst auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben werden, nicht äußern. Wiegand nannte als Termin für den Beschluss lediglich "Spätsommer". Noch vor drei Wochen hatte Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) den Planergänzungsbeschluss zum Nachtflug für "im Laufe dieses Sommers" angekündigt. Ende 2008 war von der Planfeststellungsbehörde sogar die erste Jahreshälfte 2009 als Termin genannt worden.

Klage kommt auf jeden Fall

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer, die ihren Wahlkreis im Bereich des Flughafens hat, sagte, sie würde eine schnelle Entscheidung - auch vor der Wahl - begrüßen. Wichtiger aber als der Zeitpunkt sei der Inhalt des Beschlusses. Es sei völlig klar, dass es Flugbewegungen gebe werde. Doch die müssten in den Randzeiten abends so früh und morgens so spät wie möglich konzentriert werden. Letztlich aber werde in jedem Fall geklagt, egal wie der Beschluss ausfalle - entweder vonseiten der Anwohner oder vonseiten der Wirtschaft und Airlines.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linke im Brandenburger Landtag, Anita Tack, fordert, dass nur "als absolute Ausnahme" in besagten Zeiten geflogen werden darf. Den Planergänzungsbeschluss hält sie für "längst überfällig. Aber ich gehe auch davon aus, dass er erst nach der Wahl kommen wird, weil ein Konflikt mit den Anwohnern vermieden werden soll."