Landespolitik

Berlin beschließt mehr Transparenz gegen Korruption

Berlin will stärker gegen Korruption vorgehen und künftig mehr Transparenz im Zusammenhang mit öffentlichen Verträgen herstellen. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurden mehrere Anträge der Regierungskoalition beschlossen. Danach sollen künftig die Verträge bei Privatisierungen öffentlich gemacht werden.

Diese Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes soll auch rückwirkend gelten. Damit reagiert das Parlament auf den mittlerweile jahrelangen Streit über die Offenlegung der Berliner Wasserverträge.

Das Land hatte vor elf Jahren 49,9 Prozent der Wasserbetriebe für 1,7 Milliarden Euro an einen französischen Mischkonzern verkauft. Dem Unternehmen wurde im Gegenzug eine jährliche Gewinnausschüttung zugesichert. Die Verhandlungen über die Offenlegung der Verträge scheiterten bislang daran, dass der französische Konzern Veolia die Zustimmung mit der Begründung versagte, es würden Geschäftsgeheimnisse preisgegeben. Das will das Land künftig nicht mehr gelten lassen. Veolia erhält ein halbes Jahr Zeit, seine Einwände darzulegen, ansonsten will das Land die Verträge veröffentlichen. Die Regelung soll auch für alle anderen Privatisierungen gelten, die nach 1999 stattgefunden haben.

Außerdem soll noch in diesem Jahr ein elektronisches Hinweisgebersystem im Internet für anonyme Anschuldigungen eingerichtet werden. Das Landeskriminalamt erhält dann Zugriff auf die Informationen und prüft, ob es sich um stichhaltige Hinweise oder um üble Nachrede handelt. In beiden Fällen bleibt der Hinweisgeber anonym. Niedersachsen arbeite seit fünf Jahren damit und habe überwiegend positive Erfahrungen gemacht, hieß es aus der Koalition. Als Alternative soll ein Ombudsmann vom Land bestellt werden, an den sich Hinweisgeber ebenfalls anonym wenden können. Der Senat sei nun gefordert, die Anti-Korruptionspläne zügig umzusetzen, sagten der rechtspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, und der Parteichef der Linkspartei, Klaus Lederer.

"Der Kampf gegen Korruption ist eine Daueraufgabe", sagte Lederer. Es müsse langfristig an dem Ziel gearbeitet werden, dass sie geächtet werde. In den vergangenen Monaten war die Regierungskoalition wegen mehrerer Personalentscheidungen in die Kritik geraten. Die geplante Besetzung der Rechnungshofspitze mit der Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) und die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung an den Abgeordneten Ralf Hillenberg (SPD) brachten die Koalition ebenso in Erklärungsnot, wie die scharfe Kritik von Transparency International an der Führung des Untersuchungsausschusses zum Spreedreieck durch den Vorsitzenden Andreas Köhler (SPD). Ein Abwahlantrag der Grünen gegen Köhler scheiterte.