Haushaltspolitik

Sparzwang: Bezirke geben Jugendtreffs ab

Lichtenberg hat es vorgemacht. Friedrichshain-Kreuzberg zieht jetzt nach: Der Bezirk will alle öffentlichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an private Träger übergeben. Damit sollen die Personalkosten für 55 Mitarbeiter gespart werden.

Dieses Vorgehen soll im Haushaltsplan-Entwurf des Bezirks für 2010/2011 festgeschrieben werden. Er sollte ursprünglich vor der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgestellt werden. Nun wird er erst im September präsentiert.

Nach Auskunft von Jugendstadträtin Monika Herrmann (Grüne) sind 15 Klubs betroffen. "Das Jugendamt muss 2010 zwei Millionen Euro einsparen", sagt die Dezernentin. Alle Haushaltstitel seien daraufhin geprüft worden. Ergebnis: "Wir wollen alle Angebote in den Kinder- und Jugendeinrichtungen erhalten, aber nicht mit dem Personal des Bezirksamtes."

Ehrgeiziges Ziel ist es, die Klubs bereits zum 1. Januar 2010 an freie Träger zu übergeben. Es solle ein transparentes Ausschreibungsverfahren geben, bei dem sich die Vereine bewerben könnten, kündigte Herrmann an. Die Immobilien bleiben im Eigentum des Bezirksamtes. Der freie Träger müsse Betriebskosten, aber keine Miete entrichten. "Dadurch haben auch kleine Vereine eine Chance." Die Qualität der Angebote werde sich nicht verschlechtern, so Herrmann. "Mit den Trägern werden Leistungen vereinbart und Qualitätsstandards festgelegt." Beispiel für einen erfolgreichen freien Träger der Jugendarbeit sei der Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi.

Mit den 55 Personalstellen könnte der Bezirk drei Millionen Euro einsparen. Da er aber die Zuwendungen für die freien Träger zahlen wird, die die Einrichtungen betreiben sollen, bleibt Stadträtin Herrmann zufolge eine Einsparung von bis zu einer Million Euro. Die Mitarbeiter, deren Stellen wegfallen werden, seien bereits informiert. "Sie können während der Sommerpause überlegen, ob sie zum freien Träger wechseln oder zum Beispiel in der Verwaltung oder als Sozialarbeiter oder Horterzieher tätig sein wollen."

Auch in Mitte steht die Übertragung von Jugendeinrichtungen an freie Träger bevor. Das Jugendamt muss in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,4 Millionen Euro einsparen. Für Jugendstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Die Linke) ist neben der finanziellen Schieflage im Bezirk auch die dünne Personaldecke ausschlaggebend. "Wir werden in zunehmendem Maße gezwungen sein, so zu handeln", so Fritsch. Da die Bezirke aufgrund des 1996 vom Senat verfügten Einstellungsstopps keine neuen pädagogischen Fachkräfte einstellen dürften, drohe in absehbarer Zeit ein Personalmangel. Stellen von pensionierten oder ausgeschiedenen Mitarbeitern würden dann nicht mehr besetzt werden können.

Bereits am Mittwochnachmittag trafen sich Vertreter der freien Träger, von Jugendamt und BVV, um über die Zukunft der Einrichtungen zu beraten. Laut Fritsch besteht die Möglichkeit, dass einige der Einrichtungen weiterhin in öffentlicher Hand verbleiben. Um welche und wie viele es sich handelt, könne noch nicht gesagt werden. "Grundsätzlich haben wir erst einmal besprochen, welche Einrichtungen unbedingt erhalten werden sollten", so der Stadtrat.

Mit einer endgültigen Entscheidung ist laut Fritsch gegen Ende September/Anfang Oktober zu rechnen. Am 17. September wird der Haushalt in erster Lesung in die BVV eingebracht. Spätestens Ende Dezember würde dann die Übertragung der Jugendeinrichtungen an freie Träger erfolgen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Bezirksamt bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die über eventuelle Übertragungen beraten soll. Jugendstadtrat Reinhard Naumann (SPD) spricht sich gegen eine komplette Abgabe an freie Träger aus. Er befürchtet, dass die Angebotsvielfalt durch Schließung von zahlreichen Einrichtungen leiden könnte. "Ich bevorzuge, dass ein Drittel in öffentlicher Hand verbleibt", sagt Naumann. Einrichtungen wie das Haus der Jugend "Anne Frank", das wichtige Arbeit etwa im Kampf gegen Antisemitismus leiste, müssten erhalten und durch den Bezirk betrieben werden.

"Wir wollen alle Angebote erhalten, aber nicht mit dem Personal des Bezirksamtes."

Monika Herrmann, Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg