Transparenz

Sozialträger sollen Personalkosten offen legen

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Der Berliner Senat will durch eine Bundesratsinitiative das Sozialgesetzbuch ändern, um mehr Transparenz bei der Bezahlung von freien Trägern sozialer Dienste zu erreichen.

"Wir wollen als Kostenträger Einblick erhalten in Buchhaltung und Personalkosten und wir wollen Einfluss nehmen auf die Gewinnspannen", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) gestern nach der Senatssitzung.

Die Initiative möchte die rot-rote Landesregierung als Konsequenz aus der "Maserati-Affäre" um den umstrittenen Ex-Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, dessen luxuriösen Dienstwagen und sein üppiges Gehalt verstanden wissen. Bluhm nannte eine Gewinnspanne von drei bis vier Prozent angemessen. Die Treberhilfe hatte in guten Jahren zehn Prozent erwirtschaftet. Ziel ist es, eine bessere Kontrolle über jene fast 2,3 Milliarden Euro zu erreichen, die Berlin jährlich für individuelle Sozialleistungen über Entgelte an Träger von Kitas, Obdachlosenheime, Beratungsstellen oder Jugendberufshilfe an freie Träger überweist.

Im Kern will Bluhm verhindern, dass Sozialunternehmen ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen und damit ihre Gewinnspannen nach oben treiben. Künftig sollen Träger gesetzlich verpflichtet werden, ihre Gehaltsstrukturen offen zu legen. Für die Gesamtkosten vieler sozialer Dienste ist das entscheidend, denn 80 Prozent der von Ämtern gezahlten Tagessätze entfallen auf das Personal. Bluhm beruft sich mit ihrem Vorstoß, für den sie von anderen Bundesländern nach eigenen Angaben positive Reaktionen erhalten hat, auf Änderungen im Bereich der Pflege. Hier hat das Bundessozialgericht 2009 eine Abkehr vom seit Mitte der 90er-Jahre geltenden Prinzip des Marktes vollzogen. In Pflegeheimen sollen den Trägern die tatsächlichen Personalkosten erstattet werden. So wollten die Richter sicherstellen, dass Anbieter ohne Nachteile ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen können.

Bluhm sagte, für die Kontrolle der Personalausgaben seien weitere Mitarbeiter in der Verwaltung nötig. Sie räumte aber auch ein, dass die Treberhilfe ihre Mitarbeiter nicht schlechter als andere Träger bezahlt. Wie die hohen Renditen dennoch möglich waren, werde noch geprüft. Aus Sicht von CDU und FDP lenkt der Senat mit der Bundesratsinitiative von seiner Verantwortung ab.

( jof )