Korruption

Grüne fordern schärferes Abgeordnetengesetz

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Die Grünen wollen als Konsequenz aus den vergangenen Politikskandalen Korruption schärfer sanktionieren und für mehr Transparenz der Abgeordneten bei ihren Einkünften sorgen. "Es ist nicht einzusehen, warum die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus lascher sind als im Bundestag", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt.

Die Grünen starten dafür zwei neue Initiativen.

Der erste Antrag für das Berliner Abgeordnetenhaus sieht eine Klarstellung und Verschärfung der Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten vor. Ab 1000 Euro sollen die Tätigkeiten dem Präsidenten angezeigt und veröffentlicht werden. Darunter fallen zum Beispiel Honorare für Beratungen, Gutachten und Vorträge soweit sie nicht im Rahmen des ausgeübten Berufs liegen. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind entgeltliche Tätigkeiten ab einer Grenze von 2000 Euro dem Abgeordnetenhauspräsidenten bekannt zu machen. Ein weiteres "Kernelement" des Antrags sieht vor, dass es eine grundsätzliche Anzeige- und Veröffentlichungspflicht bei Tätigkeiten für das Land Berlin geben soll, so Behrendt. "Durch die Offenlegung können Interessenskonflikte frühzeitig erkannt werden", heißt es in dem Gesetzesantrag. Bisher sind mögliche Interessenskonflikte erst dann offenzulegen, wenn ein Ausschuss sich mit einem Thema beschäftigt, das den Abgeordneten beruflich oder finanziell berührt. "Nicht zuletzt der Fall Hillenberg unterstreicht die Erforderlichkeit dieser Änderung der Rechtslage", so die Grünen. Der SPD-Abgeordnete und Mitglied des Bauausschusses Ralf Hillenberg war unter massiven politischen Druck geraten, weil er Aufträge der Wohnungsbaugesellschaf Howoge ohne ordentliche Ausschreibung erhalten hatte. Die Einkünfte durch Nebentätigkeiten sollen über ein Stufensystem veröffentlicht werden. Die Stufe 1 liegt bei 1000, die Stufe 2 reicht bis 3500, die Stufe 3 bis 7000 und die Stufe 4 über 7000 Euro.

Zudem fordern die Grünen den Senat auf, sich per Bundesrat für neue Regeln für Parteispenden einzusetzen. Das Parteiengesetz soll so verändert werden, dass es eine jährliche Höchstgrenze von 100 000 Euro pro Spender gibt. Die Grenze zur Veröffentlichung von Parteispenden soll auf 5000 Euro abgesenkt werden. Spenden über 25 000 Euro sollen dem Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden.

"Skandale von Hillenberg über Mövenpick bis Rüttgers zeigen, dass mehr getan werden muss, um bereits dem Anschein der Käuflichkeit von Politik entgegenzuwirken", so Behrendt.

( sco )