Staatszugehörigkeit

Fast 6900 Ausländer wurden Neu-Berliner mit deutschem Pass

Seit dem vergangenen Jahr müssen sich die Berliner, die neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Landes besitzen, entscheiden, welche von beiden sie behalten wollen.

2008 waren von der Neuregelung erstmals 386 Berliner betroffen, die die Volljährigkeit erreichten. Alle, die sich bislang entschieden haben, wählten die deutsche Staatsbürgerschaft (149). Von zwölf Anträgen auf die Beibehaltung einer doppelten Staatsbürgerschaft hat die Innenbehörde sechs genehmigt.

Insgesamt sind in Berlin im vergangenen Jahr 6864 Menschen eingebürgert worden. Davon verfügen nach Angaben der Innenverwaltung rund 40 Prozent über eine weitere Staatsbürgerschaft. Nach der Reform des Staatsangehörigenrechts vor zehn Jahren liegt die Zahl der Einbürgerungen in Berlin relativ konstant bei rund 7000 Fällen pro Jahr.

Die Möglichkeit, sich zwischen der deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft zu entscheiden, ist vor zehn Jahren als Kompromiss zwischen der bestehenden einfachen und einer von verschiedenen Seiten geforderten doppelten Staatsbürgerschaft eingeführt worden. Demnach erhalten alle Nicht-EU-Bürger mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen sich jedoch spätestens mit dem 18. Geburtstag für eine von beiden Nationalitäten entscheiden. Das Modell ist umstritten. Allein die CDU verteidigt es.

"Die Einführung des Optionsmodells war ein Fehler, der korrigiert werden muss", sagt der integrationspolitische Sprecher der SPD, Raed Saleh. "Gerade wenn junge Menschen in einem Alter der Identitätsfindung sind, müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden", kritisiert Saleh. Die SPD habe sich vor zehn Jahren auf diesen Kompromiss eingelassen. Es gebe keine Alternative zur doppelten Staatsangehörigkeit. Die Frage sei nur, wann es sich politisch durchsetzen lasse, ist sich Saleh sicher. Zumal SPD-Chef Franz Müntefering auf Bundesebene die Integration zur Chefsache erklärt habe und sich für das kommunale Wahlrecht von Ausländern, eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes und die Abschaffung des Optionsmodells ausgesprochen habe. Berlin unterstützt daher eine Bundesratsinitiative aus Bremen, die die Abschaffung des Optionsmodells fordert. Während sich Nicht-EU-Bürger für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, werden doppelte Staatsbürgerschaften bei EU-Bürgern toleriert, heißt es in der Initiative zur Begründung.

Die meisten Berliner Optionspflichtigen leben in Mitte (85), gefolgt von Neukölln (67) und Friedrichshain-Kreuzberg (59). In Treptow-Köpenick und Lichtenberg musste sich dagegen niemand für eine von mehreren Staatsangehörigkeiten entscheiden.