Prostitution

Buschkowsky: "Ich schließe keine Bordelle"

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution im Neuköllner Flughafenviertel rund um die Mainzer Straße haben die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung den Anwohnern Unterstützung zugesagt. Heinz Buschkowsky (SPD) hingegen ließ keinen Zweifel an der Haltung des Bezirksamtes.

"Ich werde keine Bordelle in Nord-Neukölln schließen lassen" sagte der Bezirksbürgermeister auf einer Einwohnerversammlung am Donnerstagabend im Rathaus.

Etwa 150 Anwohner waren zu der Veranstaltung zum Thema "Eindämmung der Prostitution in Nord-Neukölln" gekommen. Vor mehr als einem Jahr hatte eine Bürgerinitiative in einem Brandbrief an die Bezirksverordneten vor den unhaltbaren Zuständen im Neuköllner Flughafenkiez gewarnt. Das Viertel sei auf dem Weg, ein Rotlichtbezirk zu werden, hieß es darin, mit allen Begleiterscheinungen wie Schutzgelderpressung, Drogenhandel und nächtlichen Schlägereien. Die Anwohner forderten in der Versammlung die Bezirkspolitiker auf, zu handeln und die Anbahnungslokale zuzumachen.

"Bordelle sind nicht illegal und werden in keinem anderen Bezirk geschlossen", sagte Buschkowsky. Er bezieht sich dabei auf das Prostitutionsgesetz von 2001, mit dem das Gewerbe legalisiert wurde. Die Bauordnung verbietet jedoch Bordelle in Wohngebieten. Neukölln, erklärt Buschkowsky, sei noch nie ein Wohnort der Feinen, Reichen und Schönen gewesen. "Und es gibt Dinge, die entziehen sich unseres behördlichen Zugriffs", so der Bezirksbürgermeister weiter. So sei es nicht verboten, jemandem einen 200-Euro-Schein durch das Autofenster zu geben, sagt er in Anspielung auf die von den Anwohnern beobachteten Schutzgeld-Übergaben. Es sei unbeliebt, die Grenzen des behördlichen Handelns aufzuzeigen, aber es gebe keinen Verwaltungsknopf, auf den man einfach drücken könne. Buschkowsky hatte nur einen Rat für die Anwohner des Flughafenkiezes: Sie sollten mit dem Quartiersmanagement Netzwerke schaffen, um gemeinsam etwas zu ändern. Die Anwohner, die teils verärgert, teils hilflos und resigniert die sich zuspitzende Situation im Kiez schilderten, hatten noch andere Lösungsvorschläge parat. Die Ideen reichten von der Überprüfung der Wohnungsbordelle auf der Grundlage der Gewerbeordnung bis zur Verstärkung der Ordnungskräfte vor Ort.

Nachdem sich bislang nur die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung des Problems angenommen hatte, versprachen am Donnerstagabend auch die anderen Fraktionen Hilfe und Unterstützung. Bernd Szczepanski von den Grünen gab zu, das Problem anfangs nicht ernst genommen zu haben. Da es sich aber nach den Beobachtungen der Anwohner offenbar um organisierte Prostitution und organisierte Kriminalität im Flughafenkiez handle, werde die Grünen-Fraktion an dem Thema und deren Lösung dranbleiben. Die Zusammenarbeit mit der Anwohnerinitiative, die mittlerweile als Verein "Zukunft Neukölln" agiert, versprachen auch die Fraktionen von SPD und Grauen.

Norbert Kröcher, Vorsitzender des Vereins, schätzt die Einwohnerversammlung als "großen Erfolg" ein. Bereits am nächsten Morgen hätten sich viele Anwohner gemeldet, die im Verein mitmachen wollen. "Wir haben für Durchzug im Rathaus gesorgt", sagt Kröcher. Damit es nicht bei Worthülsen bleibe, wolle der Verein jetzt den Druck auf die Politik erhöhen.