Kreisverband Neukölln

CDU: Neue Vorwürfe gegen Ex-Stadträtin

Der Konflikt im CDU-Kreisverband Neukölln der CDU um die Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang eskaliert weiter. Gestern meldete sich der Kreisvorsitzende Michael Büge zu Wort und ließ wissen, der CDU-Landesverband Berlin habe "Verstöße gegen das Parteiengesetz und weitere Vorschriften durch Stefanie Vogelsang" bestätigt.

"Es ist zweifelsfrei von einer unabhängigen Instanz die Richtigkeit unserer Feststellungen bestätigt worden. Meine Vorgängerin im Amt als Kreisvorsitzender trägt für die prekäre finanzielle Situation der Neuköllner CDU in allen Punkten die Hauptverantwortung", so Büge.

Die Kritiker, die Vogelsang als Kreischefin stürzten und vorige Woche als Stadträtin abwählten, verweisen auf Schulden von 50 000 Euro, unbezahlte Rechnungen und falsche Saldierungen. "Wer Verantwortung für so eine finanzielle Katastrophe trägt, muss auch die Verantwortung übernehmen und unverzüglich persönliche Konsequenzen ziehen", sagte Büge. Ziel der Kritiker ist es, Vogelsang zum Verzicht auf ihre Bundestags-Direktkandidatur in Neukölln zu bewegen. Die 43-Jährige steht auch auf Platz drei der CDU-Landesliste.

Im Landesverband, der den Parteiausschluss gegen fünf Bezirksverordnete betreibt, die Vogelsang gemeinsam mit der Mehrheit der Bezirksverordneten aus dem Amt kippten, wird der Sachverhalt jedoch etwas anders dargestellt. Es gab fehlerhafte Saldierungen, jedoch sei dieser Fehler über die Bundes-CDU der für die Parteifinanzen zuständigen Bundestagsverwaltung gemeldet worden. Die Fehler müssten korrigiert werden, Sanktionen drohten gemäß Parteiengesetz jedoch nicht, sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze.

Der zum Vogelsang-Lager zählende Abgeordnete Sascha Steuer zeigte sich fassungslos über Büges Vorstoß: "Die Aufgabe eines Kreisvorsitzenden ist es nicht, die eigene Partei zu zerstören, sondern den politischen Gegner anzugreifen." Vogelsang selbst erklärte, sie lasse sich nicht den Schneid abkaufen und aus Neukölln vertreiben. Rechtlich ist ihr die Direktkandidatur zum Bundestag nicht zu nehmen, wenn nicht die Vertrauensleute der Partei die Wahl Vogelsangs bis zum 23. Juli zurücknehmen.