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Erste Machtprobe für CDU-Chef Frank Henkel

Der CDU-Landesvorstand will fünf christdemokratische Bezirkspolitiker wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der Partei ausschließen. Die fünf Neuköllner hatten mit einem Antrag die Abwahl der aus der eigenen Partei stammenden Stadträtin Stefanie Vogelsang ausgelöst.

Der Landesvorstand begründete den Schritt als erforderlich, um "schnell und entschlossen" den regionalen Konflikt zu beenden.

Die Berliner CDU wird damit nach den lang anhaltenden Streitereien um ihre früheren Spitzenkräfte Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt erneut durch Personalquerelen erschüttert. Generalsekretär Bernd Krömer sieht dadurch den neuen Fraktions- und Parteichef Frank Henkel nicht beschädigt. "Wenn ein Schlichter einen Kompromiss aushandelt, an den sich eine Seite nicht hält, spricht das nicht gegen den Schlichter", sagte Krömer.

In Neukölln stehen sich die beiden Lager unversöhnlich gegenüber. Die fünf Bezirkspolitiker werfen der ehemaligen Kreisvorsitzenden Vogelsang vor, den Kreisverband durch Misswirtschaft in hohe Schulden getrieben zu haben. So habe die Partei statt der veranschlagten 40 000 Euro im Bundestagswahlkampf 2006 den doppelten Betrag ausgegeben. Außerdem seien Spenden nicht richtig verbucht worden. Vogelsang bestreitet das und sieht darin einen persönlichen Angriff.

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt deutlich gemacht, dass er dies nicht weiter hinnehmen wolle. Zuvor hatte er zwischen den beiden verfeindeten Gruppierungen einen Kompromiss geschlossen. Vogelsang solle den Kreisverband Neukölln verlassen, im Gegenzug verzichteten die Gegner auf den Abwahlantrag. Daran sahen sich die fünf Neuköllner jedoch am Dienstag nicht gebunden und wählten zusammen mit anderen Fraktionen in der Bezirksverordneten-Versammlung Vogelsang als Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste ab.

Vogelsang bleibt in Neukölln

Vogelsang sah sich gestern nicht als Siegerin aus dem Parteistreit hervorgehen. "Ich habe mich 14 Jahre für die Neuköllner engagiert. Es ist schade, dass es so zu Ende geht", sagte Vogelsang. Sie will in der Neuköllner CDU bleiben. Im September wird sie voraussichtlich in den Bundestag einziehen, sie steht auf dem sicheren Landeslistenplatz drei ihrer Partei. Zwar kündigten die Vogelsang-Gegner an, zu versuchen, sie von dem Listenplatz nachträglich streichen zu lassen, doch nach Ansicht Vogelsangs geht das offenbar nicht mehr. "Das ist undemokratisch", sagte Vogelsang. Nach Angaben des Landesvorstandes wird nun der Antrag auf Ausschluss beim zuständigen Kreisparteigericht Neukölln eingereicht. Das Ausschlussverfahren gilt als kompliziert und wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Auch die Erfolgsaussichten sind unklar.

Die fünf Vogelsang-Gegner sehen sich nach wie vor im Recht. "Wir haben uns nicht parteischädigend verhalten, sondern wollen Schaden von der Partei fernhalten", sagt der Neuköllner Fraktionschef, Falko Liecke. Nach den fatalen Folgen für die Partei aus vergangenen Parteispenden-Skandalen sei es geboten gewesen, Vogelsang abzuwählen. Liecke befürchtet ähnliche Folgen, sollten sich ihre Vorwürfe gegen Vogelsang aus den Jahren 2005 und 2006 erhärten.

Parteichef Henkel sieht den "Weg für den Anfang vom Ende der Krise bereitet". Er hofft, dass die beiden Gruppen im Neuköllner Kreisverband wieder die Kraft zu gemeinsamer Arbeit finden. Das sei insbesondere in einem Bundestagswahljahr wichtig.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Neuköllner CDU und Vogelsang-Unterstützer, der Abgeordnete Sascha Steuer, befürchtet dagegen, dass der Konflikt auch mit einem erfolgreichen Parteiausschluss nicht beigelegt wäre. Die Befürworter und die Gegner Vogelsangs bildeten zwei etwa gleich starke Lager. Auch Steuer war in den vergangenen Wochen vom Anti-Vogelsang-Lager auf einer Sitzung attackiert worden.