Sozialpolitik

Senat zahlt den Roma die Rückreise

Alle Roma-Familien, die seit Wochen die Berliner Behörden beschäftigten, haben das Asylbewerberheim an der Spandauer Motardstraße wieder verlassen. "Wir gehen nach Hause, nach Rumänien", sagte ein junger Roma vor dem Heim.

Teils mit Privatfahrzeugen, teils mit einem gemieteten Bus der BVG fuhren die Roma gestern Nachmittag vorerst zum Bezirksamt Mitte, wo sie eine Reisekostenpauschale erhielten. "Wir waren die Ersten, die die Anfrage von Staatssekretärin Petra Leuschner positiv beantworten konnten", sagte Mittes Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch auf die Frage, warum die Auszahlung der Reisekostenpauschale gerade im Bezirksamt Mitte stattfinde. Der Senat zahlte den Erwachsenen 250 Euro, Kinder von 14 Jahren an erhielten 150 Euro. Mit dem Geld sollen sie in ihre Heimat Rumänien zurückkehren.

"Sie nehmen die Rückkehrhilfe in Anspruch und versichern damit, Deutschland zu verlassen", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales am Donnerstagabend. Vor Ort war auch der rumänische Konsul Remus Marasescu. "Die Patriarchen der Familien haben mir ausdrücklich versichert, dass sie ausreisen werden. Sie sehen hier in Deutschland keine Zukunft mehr. Für gewöhnlich halten sich die Familienmitglieder an die Weisungen ihrer Chefs", sagte Marasescu.

Die Sozialverwaltung wies Berichte von Unterstützern der Roma zurück, die Familien würden aus dem Heim vertrieben. Aus Sicht des Senates hat sich die rumänische Botschaft zu wenig um die Roma gekümmert. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, sie selbst und auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hätten Gespräche mit dem rumänischen Konsul in Berlin geführt. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass sich die rumänische Botschaft in irgendeiner Weise in der Pflicht sieht, für ihre Staatsbürger einzutreten." Die seit Wochen in Berlin lebenden Roma hatten dauerhafte Unterkünfte verlangt. Aus dem Spandauer Asylbewerberheim sollten sie eigentlich bereits vor einer Woche wieder ausziehen. Denn einen Anspruch auf eine Unterkunft haben sie nicht. Der Senat wollte aber das Gebäude nicht räumen lassen. "Wir haben es hier mit einem europäischen Problem zu tun, das nicht in Deutschland und erst recht nicht in Berlin zu lösen ist", sagte Knake-Werner. Die Familien waren mit Kindern nach Berlin gekommen und hatten zunächst im Görlitzer Park in Kreuzberg übernachtet. Nach der Räumung durch die Polizei besetzten sie Räume im Bethanien-Haus, anschließend eine nahe gelegene Kirche. Vor etwa zwei Wochen ließen sie sich zum Umzug in das Spandauer Heim überreden.