Sozialpolitik

Kirche besetzt: 50 Roma fordern Asyl

Die Roma-Familien, die seit einer Woche durch ihren Einzug ins Haus Bethanien in Kreuzberg für Wirbel sorgen, haben gestern die katholische St. Marien-Liebfrauen-Kirche an der Wrangelstraße besetzt.

Kurz nach 14 Uhr seien die 50 Rumänen in Begleitung von Gruppen aus dem Bethanien in die Kirche gekommen, sagte eine Gemeindemitarbeiterin. Man habe davon vorher nichts gewusst. "Wir wissen nicht, wohin mit ihnen, in der Kirche können sie auf Dauer nicht bleiben."

Auch Pfarrer Olaf Polossek zeigte sich völlig überrascht vom plötzlichen Ansturm auf sein Gotteshaus. "Wir müssen jetzt überlegen, wie es weitergeht", sagte der Pfarrer. Er habe den Bischof und die für kirchliches Asyl zuständige Stelle um Hilfe gebeten. "Vielleicht können wir das Gespräch zwischen den Behörden, den Roma-Familien und den Bethanien-Gruppen moderieren", so Polossek.

In der rbb-Abendschau kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an, die Polizei werde einschreiten, sollte die Kirche eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Doch der Pressesprecher des Erzbistums Berlin, Stefan Förner, geht davon aus, dass es keine Räumung geben wird.

Die Roma und ihre Unterstützer aus dem Haus Bethanien teilten gestern Nachmittag in einer Erklärung mit, die Kirche sei besetzt worden, um auf die Situation der Sinti und Roma in Berlin aufmerksam zu machen. Die linken Gruppen fordern für die Roma eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und medizinische Versorgung, den Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder und eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere Lebenslagen.

Die Bethanien-Gruppen versperrten den Zugang zur Kirche. Die Roma-Familien hatten in den vergangenen Tagen die Angebote der Senatsverwaltung für Soziales und des Bezirksamtes abgelehnt. Ihnen war vorgeschlagen worden, in das Heim für Asylbewerber an der Motardstraße in Spandau zu ziehen. Außerdem könnten vorübergehend Unterkünfte bereitgestellt werden, die das Land für Obdachlose vorhält. Gestern Abend kamen Vertreter der Senatsverwaltung für Soziales und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg erneut zu einem Gespräch mit den Roma-Familien und den Bethanien-Initiativen zusammen. Am Treffen in den Gemeinderäumen nahmen auch Roma teil, die länger in Berlin leben. Das Treffen endete laut Senatsverwaltung ohne Ergebnis.

Innensenator Körting hat angekündigt, dass die Ausländerbehörde die als Touristen eingereisten Rumänen gegebenenfalls nach Ablauf ihrer dreimonatigen Aufenthaltsfrist zum Verlassen Berlins und der Bundesrepublik auffordern werde. "Wir werden ganz genau nach dem Freizügigkeitsgesetz handeln und nach Ende der Frist entsprechende Maßnahmen ergreifen." Körting verwies darauf, dass die Besetzung von Räumen im Bethanien strafrechtlich relevant sei. Die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE), die das Haus Bethanien im Auftrag des Bezirksamtes verwaltet, hatte am Mittwoch Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches gegen die Rumänen gestellt.

Die GSE erwägt nun, die Anzeige zurückzuziehen. Nach dem Auszug der Roma-Familien hat die Gesellschaft Türen und Fenster in den zuvor besetzten Räumen sichern und das Schloss austauschen lassen. Durch den Aufenthalt der Rumänen seien nur geringe Sachschäden entstanden, die in den nächsten Wochen behoben werden, sagte eine GSE-Mitarbeiterin.