Torsten Hippe bleibt in der CDU-Fraktion

Der Bezirksverordnete Torsten Hippe bleibt Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion habe es einstimmig abgelehnt, Hippe auszuschließen, teilte Fraktionschef Norbert Kopp gestern abend mit. "Für uns ist klar, daß Herr Hippe keine extremistischen Positionen vertritt", sagte Kopp. In der Fraktion gebe es kein Mitglied mit rechtsextremem Gedankengut.

Torsten Hippe hatte im Streit um das Gedenken an den 8. Mai 1945 erklärt, er könne nicht verhindern, daß er in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Das Ausschlußverfahren der Partei gegen Hippe bleibe vom Beschluß der Fraktion unberührt, so Kopp. Wie berichtet, hatte sich der CDU-Landesvorstand dafür ausgesprochen, Hippe aus der Partei auszuschließen. Der Kreisverband der CDU hatte sich aber hinter ihn gestellt und ihn ebenfalls vom Vorwurf der Nähe zu rechtsextremen Positionen freigesprochen. Der Beschluß der Fraktion wird als weitere Niederlage für die Berliner CDU-Spitze gewertet.

In die Debatte um den umstrittenen Steglitz-Zehlendorfer BVV-Beschluß zum 8. Mai und den Streit um Torsten Hippe hat sich erneut der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, eingeschaltet. Hippe sei ein Bauernopfer, sagte Meyer dieser Zeitung. Er werde zum Schafott geschickt, um zu kaschieren, daß man auf der CDU-Landesebene den Inhalt des Beschlusses akzeptiere.

Meyer fordert: "Der Antragstext muß geändert werden." So müsse der Satz "Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Nazisystem auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat" gestrichen werden. Zudem solle an diesem Tag ausschließlich der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes und der Kriegsopfer gedacht werden und nicht auch, wie es im Antragstext heißt, "der Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges".

kla