Hausfriedensbruch

Anzeige gegen Roma-Familien im Bethanien

Die Roma-Familien im Haus Bethanien in Kreuzberg sind vorerst nicht bereit, das Gebäude zu verlassen. Jetzt hat die Verwalterin des Grundstücks, die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE), reagiert. Sie stellte gestern Strafanzeige bei der Polizeidirektion 5 wegen Hausfriedensbruches und der widerrechtlichen Besetzung der Räume.

Die GSE ist vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der Verwaltung des Hauses Bethanien beauftragt.

Die Roma-Familien haben sich im Südflügel des Bethanien am Mariannenplatz einquartiert. Etwa 50 Personen halten sich seit dem 22. Mai in Räumen auf, die bislang der Sportjugendclub Kreuzberg nutzte. Nach Schätzung der GSE gehören mindestens neun Kinder im Alter von einem bis neun Jahren dazu. Sie leben von Spenden der Anwohner, der Bethanien-Initiativen und umliegender Kirchengemeinden.

Die Rumänen, als Touristen eingereist, hatten zuvor mehrere Wochen im Görlitzer Park gehaust. Nach einer Polizeiaktion zu Beginn der vergangenen Woche waren sie von den Initiativen im Bethanien-Südflügel, ehemaligen Hausbesetzern aus dem Projekt Yorck 59, eingeladen worden. Die rumänischen Familien hatten sich zunächst in den Etagen aufgehalten, die von den Initiativen des Südflügels genutzt werden. Am vergangenen Freitag zogen sie in die für die Kita bestimmten Räume, die leer und frisch renoviert waren. Dort soll im Juni eine Kreuzberger Kita einziehen, deren Gebäude saniert wird.

Treffen mit Sozialbehörden erfolglos

Seit Tagen bemühen sich die Landes- und die Bezirksbehörden um eine Lösung. Bisher jedoch ohne Erfolg. Am Montag kam es zu einem Runden Tisch mit Behörden, Roma-Angehörigen und Südflügel-Initiativen im Rathaus Kreuzberg. Ergebnis: Die Rumänen sollten vorübergehend in Unterkünften untergebracht werden, die Berlin für Obdachlose bereithält.

Am Dienstag kamen Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) und des Sozialamtes ins Bethanien und stellten 83 freie Plätze für Wohnungslose zur Verfügung. Doch als die Familiengrößen erfasst wurden, stellte sich heraus, dass die Roma für 90 Personen eine Unterkunft wollten. Das Angebot der Ämter wurde abgelehnt. Eine Gruppe von Roma besichtigte das Heim für Asylbewerber an der Motardstraße in Spandau, das die Senatsverwaltung für Soziales als vorübergehendes Quartier bereitstellen will.

Gestern hätten die Rumänen bei einem weiteren Gespräch im Bethanien mitgeteilt, dass sie nicht ins Spandauer Heim ziehen wollen, sagt Anja Wollny, Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales.

Das Angebot, vorübergehend in Zimmern oder Unterkünften für Obdachlose zu leben, sei ebenfalls nicht angenommen worden, so Wollny. Beide Möglichkeiten stünden aber weiterhin offen, auch für einzelne Familien. Die Unterbringung in Spandau ist aus Sicht der Sozialverwaltung die geeignete Lösung. "Dort können die Familien verpflegt werden, dort ist auch eine Kinderbetreuung möglich." Es sei nicht auszuschließen, dass sich ein kleiner Teil der Roma doch noch für eines der Angebote entscheiden werde. Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wächst indes die Verärgerung über die Verweigerungshaltung der Roma.

Anja Wollny zufolge haben die Rumänen beim gestrigen Gespräch deutlich gemacht, dass sie keine vorübergehende Lösung wollen, sondern eigene Wohnungen, eine Arbeit und Schulplätze für ihre Kinder in Berlin. "Das können wir nicht leisten", stellte die Sprecherin der Senatsverwaltung klar. Heute wollen sich das Landesamt für Gesundheit und Soziales und das Sozialamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut zusammensetzen und über das weitere Vorgehen beraten.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg informierte auf der gestrigen Bezirksverordneten-Versammlung über den Sachstand. "Wir hoffen, dass bis Pfingsten eine Lösung gefunden wird", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Wesener.