Krisengipfel

CDU-Chef Henkel zwingt Neuköllner Parteispitze zum Rücktritt

Die Uhr zeigte 1.30 Uhr Mittwoch früh, als sich die Kontrahenten einigten. Auf einem Krisengipfel der CDU-Landesspitze mit den verfeindeten Vertretern der Neuköllner CDU verständigten sich alle Seiten auf einen radikalen Schnitt im zerrütteten Kreisverband.

Die Eckdaten dazu lauten: Der Kreisvorstand in Neukölln tritt komplett zurück und wird neu gewählt. Der Fraktionsvorstand tritt ebenfalls zurück und muss ebenfalls ein neues Spitzenteam wählen. Stefanie Vogelsang zieht ihre Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Neukölln zurück. Die Fraktion wird angesichts von 40 000 Euro offener Rechnungen entschuldet. Und heute soll der Abwahlantrag gegen die Stadträtin Vogelsang, für den sieben Parteifreunde votiert hatten, zurückgezogen werden. Die umstrittene ehemalige Kreisvorsitzende verlässt den Kreisverband, behält dafür aber den dritten Platz auf der Liste für die Bundestagswahl im September. "Ich gehe davon aus, dass der Kreisverband Neukölln wieder ein ganz normaler CDU-Verband wird", sagte Generalsekretär Bernd Krömer nach der fünfeinhalbstündigen Nachtsitzung.

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hat die schwerste Krise in seiner seit dem 18. November vergangenen Jahres währenden Amtszeit als Parteichef damit erst einmal erfolgreich gemeistert. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hat Henkel in der Sitzung deutlich gemacht, dass sich der Landesverband das Vorgehen in Neukölln nicht länger bieten lassen wolle. Er könne auch anders, versuche es aber zunächst noch mit dieser vermittelnden Runde, warnte Henkel. Die Querelen um die abgewählte Kreisvorsitzende Vogelsang, die leere Parteikasse und den NS-Vergleich des Vogelsang-Unterstützers Sascha Steuer sowie die Rücktrittsforderungen gegen Vogelsang seien nicht länger hinnehmbar und schadeten dem Landesverband. "Es geht nicht allein um die Neuköllner CDU, sondern die Berliner Union insgesamt", soll der CDU-Chef gesagt haben. An seiner Seite vermittelten Landesgeschäftsführer Dirk Reitze, Generalsekretär Krömer und vor allem der stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende Michael Braun, der zur Beruhigung der hitzigen Debatte beigetragen habe.

Die ehemalige Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang zeigte sich gestern enttäuscht. "Dass ich heute nicht glücklich bin, ist klar", sagte Vogelsang. Am Ende habe sie ihre persönlichen Interessen aber den Parteiinteressen untergeordnet. Noch ist nicht entschieden, welchem Kreisverband sie sich künftig anschließt. Bis zum Oktober soll sie dabei Zeit erhalten.

"Ich bin doch eine Neuköllner Pflanze und finde es wichtig, die Sorgen der kleinen Leute auf der großen politischen Bühne zu artikulieren." Vogelsang dankte Partei- und Fraktionschef Frank Henkel für seine Vermittlung im parteiinternen Streit. "Das hat er gut gemacht." Ihr Parteifreund Steuer betonte, er wolle jetzt einen Neuanfang wagen. "Ich bin auf Michael Büge zugegangen und biete ihm an, zu einer gemeinsamen Lösung in allen Fragen zu kommen."

Büge ist seit Kurzem Kreisvorsitzender und führt die Vogelsang-Gegner zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, an. Steuer zeigte sich überzeugt, nun eine für alle Seiten gute Lösung gefunden zu haben. "Das waren schwere Schritte. Aber ich denke, es sind beide Seiten aufeinander zugegangen."

Ob die Gräben zugeschüttet werden können, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Es heißt, Büge könnte erneut als Kreischef kandidieren. Falko Lieke ist als Fraktionsvorsitzender umstritten und könnte ausgetauscht werden. Unklar ist bisher, wer die Neuköllner CDU als Bundestagskandidat vertritt.