Geld

Feuerwehr: Bislang kein Ausgleich für Mehrarbeit

Peter Oldenburger

Der neueste Bericht der Berliner Senatsverwaltung für Inneres über die Personalsituation und den Stand der Überstunden bei der Feuerwehr zeigt die Mangelsituation auf. Die Berufsfeuerwehr schiebt einen Berg von Überstunden vor sich her.

Genau 105 211 mehr geleistete Stunden der Einsatzkräfte weist der Bericht aus. Diese seien bereits bis zum Inkrafttreten des Einsatzkonzepts EK 06 im Februar 2008 angefallen. Gleichzeitig wird in dem von Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) unterzeichneten Papier eingeräumt, dass derzeit 140 Mitarbeiter fehlen, um die geforderte Sollstärke für Rettungs- und Brandeinsätze zu erfüllen. Hinzu kommen weitere 55 dauerhaft erkrankte Einsatzkräfte, die im feuerwehrtechnischen Dienst fehlen. Statt wie gefordert 2980 seien somit nur 2795 dienstfähige Einsatzkräfte (Stand März 2009) verfügbar.

"Die Möglichkeit, die Mehrarbeit wie vorgeschrieben innerhalb eines Jahres abzubummeln, scheitert am Personalengpass, alternative Geldzahlungen am Widerstand der Haushälter", beschreibt Michael Schombel, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin für den Bereich Feuerwehr zuständig, die Situation. Acht von 140 klagenden Feuerwehrleuten erkannte eine Kammer des Verwaltungsgerichts im März dieses Jahres lediglich die Ansprüche an, die seit dem Monat der Antragstellung anfielen. Einem 30-Jährigen wurden statt geforderter 2000 nur 207 Stunden Freizeitausgleich zugesprochen. Für Schombel ein "Bruch des Vertrauensschutzes". Die Betroffenen ziehen nun vor das Bundesverwaltungsgericht.

Wesentliche Neuerung des zum 1. Februar 2008 eingeführten Einsatzkonzepts: Auf Druck der EU in Brüssel musste auch in Berlin die wöchentliche Regelarbeitszeit der Feuerwehrleute von 55 auf 48 Stunden gesenkt werden. 15 Monate später wurde zum 1. Mai 2009 eine Dienstvereinbarung wirksam. Die Kollegen haben nun monatlich einen Anspruch darauf, für Überstunden entweder mehr Geld oder einen Ausgleich in Freizeit gewährt zu bekommen. Ob die neue Regelung in der Praxis umsetzbar ist, wird angesichts des Personalmangels von Gewerkschaftsseite bezweifelt. Die Berliner GdP fordert 300 zusätzliche Einsatzkräfte.