Parteien

Streit in der Neuköllner CDU eskaliert

Sieben der 17 Mitglieder der CDU-Fraktion in Neukölln, darunter der Fraktionsvorsitzende Falko Liecke, haben am Mittwoch einen Abwahlantrag gegen die eigene Stadträtin Stefanie Vogelsang in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

Der stellvertretende Fraktionschef Christopher Kroll fordert nun Liecke auf, sein Amt niederzulegen und zurückzutreten. "Die Protagonisten müssen die Konsequenzen ziehen", sagte Kroll gestern.

In einer Fraktionssitzung vor der BVV hatte niemand einen Antrag angekündigt, die Parteistatuten bestimmen zudem, dass Anträge nur mit der Mehrheit der Fraktionsmitglieder beschlossen werden können. Wer sich derart über die Fraktion hinwegsetze, könne kein derartiges Amt bekleiden, kritisiert Kroll. Über den Antrag muss die BVV nun auf einer der nächsten Sitzungen entscheiden. Bei den anderen Fraktionen in Neukölln habe Unverständnis über das Vorgehen der CDU-Mitglieder geherrscht. "Hier werden Parteistreitigkeiten in die Fraktion und die BVV getragen", sagte Kroll.

Vogelsang wird kritisiert

Den Hintergrund für den Streit in der Neuköllner CDU bildet ein Machtkampf innerhalb der Partei. Einige Funktionäre machen die ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang für mögliche Misswirtschaft verantwortlich. Der amtierende Kreisvorstand wirft Vogelsang vor, die Parteikasse schlecht verwaltet zu haben. Konkret geht es um ein Loch von etwa 40 000 Euro, das im Abgeordnetenhauswahlkampf 2006 entstand.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Vogelsang hatte vor einigen Wochen auf einem Parteitag überraschend ihr Parteiamt verloren, nachdem sie noch im November für den sicheren dritten Listenplatz zur Bundestagswahl nominiert worden war. Auf einem Sonderparteitag wurde die 43-Jährige am vergangenen Wochenende mehrheitlich aufgefordert, von ihrer Kandidatur zurückzutreten. Das lehnt Vogelsang jedoch ab.

Zudem wurde auf dem Sonderparteitag vergangenen Sonntag der Vorwurf laut, dass es im Rechenschaftsbericht Buchungsfehler gab. Einen entsprechenden Prüfbericht legte der Parteivorstand gestern vor. Diesen Bericht hat inzwischen auch die Bundespartei zur Kenntnis bekommen. Der Rudower Ortsvorsitzende Sascha Steuer forderte "ein Ende der Kampagne, die nichts als eine nachträgliche Rechtfertigung der Abwahl Vogelsangs sein soll". Zugleich kündigte er rechtliche Schritte gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Michael Büge an, der ihn unzulässig mit Adolf Hitler verglichen haben soll und bislang keine Unterlassungserklärung dafür unterschrieben habe.