Er erwartet in diesem Jahr weitere Einnahmerückgänge in Höhe von rund 450 Millionen Euro. Bis 2011 steigt die Lücke gegenüber der bisherigen Planung auf 1,3 Milliarden Euro. Die Opposition von CDU, Grünen und FDP forderten gestern eine klare Positionierung von Rot-Rot zu möglichen neuen Einsparungen.
"Die Finanzplanung von Rot-Rot sieht bis heute vor, dass der Haushalt 2013 ausgeglichen sein soll", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Nach der Steuerschätzung sei aber klar, dass der Haushalt 2013 neue Schulden von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro erfordern werde. Die Ausgabenparty müsse deshalb beendet werden. Esser forderte den Finanzsenator auf, Vorschläge zu unterbreiten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer verlangte von Nußbaum, "endlich ein schlüssiges Personalstrukturkonzept" vorzulegen. "Es ist Zeit für eine schonungslose Staatsaufgabenkritik." Und der CDU-Finanzexperte Florian Graf mahnte einen zweiten Nachtragshaushalt an. "Der Konsolidierungspfad darf auf keinen Fall verlassen werden." Es müsse eine strikte Ausgabendisziplin herrschen. "Angesichts bevorstehender Verteilungskämpfe wird sich zeigen, wie durchsetzungsstark Finanzsenator Nußbaum ist und wie viel Rückhalt er von Wowereit erhält."
SPD und Linkspartei weisen die Forderungen der Opposition zurück. SPD-Haushälter Stefan Zackenfels ließ bereits erkennen, dass es keinen Spielraum für Tariferhöhungen der öffentlichen Beschäftigten angesichts der Steuerausfälle geben könne. Jutta Matuschek, haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte: "Für die Haushaltsberatungen der nächsten Monate ist deshalb eine Politik mit Augenmaß angezeigt." Allerdings sei es unabdingbar, leistungsfähige Kitas, Schulen und Hochschulen sowie eine bürgerfreundliche Verwaltung im Land und in den Bezirken der Stadt aufrechtzuerhalten.