Polizei

Sorge vor neuen Krawallen am 23. Mai

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Michael Behrendt

Berlins Polizei kommt nicht zur Ruhe. Mit Sorge blicken viele Beamte auf den 23. Mai, an dem radikale Linke Proteste gegen den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland angekündigt haben. Zwar gibt es nach Informationen dieser Zeitung noch keine abschließende Gefahrenanalyse, dennoch sei sehr wahrscheinlich mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen.

Polizeisprecher Frank Millert sagte auf Anfrage, dass die Berliner Polizei die Lage sehr genau beobachte und alle Vorbereitungen treffen werde, um Gewalt und Randale zu verhindern.

Ein ranghoher Beamter der Bereitschaftspolizei berichtete zudem, dass die Planungen für diesen Tag durch die Ereignisse des 1. Mai geprägt sind. "Wäre dieser weitgehend friedlich zu Ende gegangen wie in den vergangenen Jahren, hätten wir eine andere Lage und würden wahrscheinlich anders planen. Aber nach diesen Eskalationen müssen wir davon ausgehen, dass die Autonomen es wieder versuchen werden." Niemand wolle Bilder in den internationalen Medien, die zeigen, dass die Feierlichkeiten des 23. Mai von brennenden Barrikaden, Steinwürfen und verletzten Beamte überschattet werden. Man werde allerdings nicht auf die Unterstützung durch Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern verzichten können. Das Bürgerfest am Brandenburger Tor werde ebenso Kräfte binden wie der eventuelle Meistertitel von Hertha BSC. "Selbst wenn unser Verein nur Vizemeister werden würde, zieht es die Massen gerade jetzt in den warmen Monaten auf die Straße. Es ist durchaus denkbar, dass Autokorsi die gesamte City West lahmlegen und später der Kurfürstendamm zur Parteimeile und damit zur Fußgängerzone wird", so der Beamte weiter. Zwar würde die Stimmung dort ausgelassen und fröhlich sein, jedoch müssten zahlreiche Beamte in den Bereich abkommandiert werden, um den Verkehr zu regeln und darauf zu achten, dass Betrunkene nicht sich selbst und andere im Straßenverkehr gefährden. Welche Bundesländer um Unterstützung gebeten werden, sei noch unklar.

Schnell und konsequent Eingreifen

Der Vorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Peter Trapp, begrüßte die Ankündigung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), den Demonstrationszug auf seinem geplanten Weg zum Mauerpark seitlich von Polizisten begleiten zu lassen. "Er hat dies auf Anfrage im Parlament mitgeteilt. Wir halten diese Entscheidung für richtig. Denn so kann schnell und entschlossen reagiert werden, wenn Straftaten aus dem Aufzug heraus begangen werden." Die genaue Route steht noch nicht fest. Bereitschaftspolizisten erhoffen sich zudem, beim "Kippen" der Stimmung rechtzeitig eingreifen zu dürfen. "Es ist unsere Gesundheit, die auf dem Spiel steht. Je schneller wir Gewalttäter festnehmen können, umso weniger Personen können anschließend Steine auf uns werfen. Wir dürfen den Autonomen nicht nochmals einen solchen Handlungsspielraum geben wie am 1. Mai", so ein Beamter.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, wirft Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch eine Mitverantwortung für die Entwicklung vor. "Sie haben nicht verhindert, dass unzählige Anschläge auf das Eigentum anderer verübt wurden und am 1. Mai versagt. Damit haben sie dazu beigetragen, dass die radikale Linke wieder zu ihrer zerstörerischen Kraft zurückfinden konnte." In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Forderung an den Innensenator, einen runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten. Gegen diese Form des politischen Extremismus müsse genauso entschieden vorgegangen werden wie gegen derartige Auswüchse auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Ferner verurteilte er das Ansinnen linker Gruppen, am 23. Mai demonstrieren zu wollen. Es sei heuchlerisch, einerseits Nutznießer der Demokratie zu sein und andererseits gegen "unser bewährtes System" anzukämpfen.

Erneuter Brandanschlag

Inzwischen muss sich der für politische Straftaten zuständige Polizeiliche Staatsschutz erneut mit einem Anschlag beschäftigen: Anwohner hatten am Mittwoch gegen 23.40 Uhr einen brennenden Smart an der Rigaer Straße in Friedrichshain bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Die Flammen griffen auf einen Nissan und einen Mazda über und beschädigten auch diese beiden Fahrzeuge erheblich. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Meldungen wie diese verursachen bei Polizisten Kopfschütteln. "Diese Autos gehören weiß Gott nicht zur Luxusklasse. Die Täter haben den Normalbürger getroffen, der am nächsten Tag nicht zur Arbeit fahren oder seine Kinder in die Kita bringen kann. Offenbar haben die Autonomen nun auch dem Mittelstand den Krieg erklärt", so ein Kriminalbeamter. "Das wird sie hoffentlich auf Dauer isolieren."