Verhandlungen

Tarifgespräche ab Juni vereinbart

Die Tarifverhandlungen für die 50 000 Landesangestellten und -arbeiter sollen nach Angaben der Senatsinnenverwaltung am 10. Juni beginnen. Das habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern bei einem ersten Gespräch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart, sagte Körtings Sprecherin Nicola Rothermel.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sprach von einer Fortsetzung der Tarifgespräche zu diesem Termin. Ihrer Darstellung zufolge begannen die Verhandlungen mit dem Treffen am Mittwoch.

Die stellvertretende Ver.di-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, Astrid Westhoff, sagte, "wir hätten uns eine frühere Fortsetzung der Gespräche vorgestellt". Bei einer Tarifeinigung bräuchten die Personalverwaltungen bis zu vier Monate, bis für jeden Mitarbeiter alles neu berechnet sei. Da werde es "terminlich sehr eng", wenn ab Januar 2010 neues Tarifrecht gelten solle. Hintergrund ist, dass der sogenannte Solidarpakt Ende des Jahres ausläuft. Diese 2003 geschlossene Vereinbarung zwischen Senat und Gewerkschaften sieht bis 2009 im Gegenzug für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Gehaltseinbußen der Beschäftigten von bis zu zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung vor. Damit sollte der angespannte Landeshaushalt der hoch verschuldeten Stadt entlastet werden. Rothermel betonte, bei dem Treffen habe Konsens bestanden, dass das Berliner Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst wieder an das der anderen Bundesländer "angenähert" werden soll. Berlin war 2003 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen.

Der finanz- sowie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger, sagten, die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise bringe dem Berliner Haushalt neue Milliardendefizite. Vor diesen Hintergrund sollten Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten wichtiger sein als "kurzfristige Gehaltssprünge".