Justiz

Bordellchefin siegt vor Gericht: Sex-Salon darf offen bleiben

Die Richterin hatte den Satz noch nicht ganz zu Ende gesprochen, da hellte sich das Gesicht von Kerstin Berghäuser bereits auf. Ihr war klar: Sie hatte gewonnen. Die 42-Jährige darf ihr Bordell "Salon Prestige" mit 25 Frauen in der Ringbahnstraße 1 in Halensee weiter betreiben.

Ihr Sieg hat weitreichende Folgen: Der Fall ist ein Präzedenzfall, an dem sich die weitere Rechtsprechung orientieren wird. Waren Bordelle bislang laut Bauordnung in einem Mischgebiet mit Gewerbe und Wohnen unzulässig, so muss jetzt jeder Einzelfall geprüft werden.

"Das Urteil räumt mit dem Vorurteil auf, dass Bordelle per se störend sind", sagt die Anwältin der Klägerin, Margarete von Galen. Die Behörden müssten nun genau prüfen, inwieweit sich das Etablissement tatsächlich negativ auf das Umfeld auswirke. Werde die Nachbarschaft nicht gestört, sei der Betrieb erlaubt. Nach wie vor verboten aber ist der Betrieb eines Bordells im allgemeinen Wohngebiet.

Verlierer des Prozesses ist das Bauamt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hatte das Bordell als "störendes Gewerbe" eingestuft und den Betrieb in einem Mischgebiet mit kleinen Läden, Werkstätten und Wohnungen am westlichen Ende des Kurfürstendamms untersagt. Dagegen hatte die Betreiberin Kerstin Berghäuser vor dem Verwaltungsgericht geklagt und nun gewonnen. Ob der Bezirk vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil einlegt, war gestern noch nicht klar. "Wir werden die schriftliche Abfassung des Urteils abwarten, bevor wir entscheiden, ob es weitergeht", sagte nach der Urteilsverkündung Norbert Gloge-Faltus, Baujurist im Bezirksamt. Der Ausgang des Prozesses habe ihn allerdings nach dem vorangegangenen Verhandlungstag nicht mehr überrascht.

Nachbarn haben nichts gemerkt

Tatsächlich hatte sich Richterin Annegret von Alven-Döring einen ganzen Tag Zeit genommen, um sich bei einem Vorort-Termin in dem kleinen Wohngebiet und bei einer anschließenden Zeugenbefragung im Verwaltungsgericht ein genaues Bild von dem Etablissement zu machen. Bei der Suche nach allen nur möglichen Störfaktoren in Bezug auf das Umfeld kam sie zu dem Ergebnis: "Der Betrieb ist anonym, diskret und daher bauplanungsrechtlich zulässig", so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Es gebe keine Werbung an der Tür, und Alkohol werde auch nicht ausgeschenkt. Besonders überzeugend fand sie die Tatsache, dass manche Nachbarn noch nicht einmal von dem Bordell in dem Haus wussten. Auch die Öffnungszeiten und die Größe des Betriebs sah sie als "gebietsverträglich" an. Die Richterin stellte klar, dass dem Baurecht sozialethische Bewertungen fremd seien und subjektive Empfindungen des Einzelnen nicht maßgeblich. "Daraus folgt, dass Prostitution bauplanungsrechtlich nicht wegen moralischer Bedenken eingeschränkt werden darf", sagt Annegret von Alven-Döring. Genau wie die Verteidigerin der Klägerin ist sie nun der Meinung, dass das Gleiche jetzt für jeden gelten muss, der eine solche Einrichtung neu eröffnet.

Von einer Signalwirkung, die von dem Prozess ausgehe, sprach gestern Stephanie Klee vom Bundesverband für sexuelle Dienstleistungen. Es sei ein deutschlandweites Signal, dass sich ein Berliner Gericht mit dem Fall auseinandergesetzt und sich auch einmal die Mühe gemacht habe, vielfältige Zeugen anzuhören, sagt Frau Klee. An die Verwaltung sei es ein Signal, dass sie nicht pauschal urteilen dürfe, sondern hinausgehen und selbst prüfen müsse. Für die Sprecherin des Verbandes ist der Ausgang des Prozesses aber auch ein Sieg ihrer jahrelangen Bemühungen, Beweise für die Seriosität und Diskretion ihres Geschäfts zu erbringen.

Der Fall wird Auswirkungen auf weitere anhängige Verfahren haben. So soll zum Beispiel das Bordell "Belami" in Charlottenburg 2011 schließen, weil es sich in einem Wohngebiet befindet. "Wir werden jetzt noch einmal das Gespräch mit der Verwaltung suchen", sagt der Anwalt des Bordellbetreibers, Oliver Girrbach. Dem Vergleich, auf den man sich mit dem Amt geeinigt habe, sei nun die Grundlage entzogen. Sollte das Amt auf der Schließung des Bordells bestehen, werde er das Verfahren neu aufrollen.

Für Kerstin Berghäuser war das Verfahren jetzt erst einmal gelaufen. Sie fühlte sich gestern nach dem Prozess "super erleichtert". "Ich habe ein Gefühl der Gerechtigkeit", sagt die junge Frau. Besonders froh sei sie darüber, dass ein Gericht mal genauer hingesehen habe. Sie weiß, welches Interesse ihr Fall hervorgerufen hat, nicht nur bundesweit. Sie habe sogar eine SMS aus Namibia erhalten, erzählte sie. Auch dort sei der Prozess verfolgt worden. Ein paar Gläser Sekt wollte sie sich mit ihren Damen gönnen. "Doch dann gehen wir zum normalen Tagesgeschäft über", sagte Kerstin Berghäuser.