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Machtkampf in der Neuköllner CDU eskaliert

Berlins CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzender Frank Henkel war sich gestern bei der Eröffnung des CDU-Wahlkampf-Cafés zur Europawahl sicher: "Wir haben eine gute Chance auf gute Wahlergebnisse in diesem Jahr."

Doch ausgerechnet im Wahljahr tobt in der Neuköllner CDU ein Machtkampf, bei dem einer von Henkels engeren Vertrauten in der Fraktion, der bildungspolitische Sprecher Sascha Steuer, ein Opfer werden könnte. Er soll wegen angeblich parteischädigendem Verhalten vor ein Parteischiedsgericht gebracht werden.

Anlass für die heftige Auseinandersetzung in Neukölln ist die Machtübernahme im Kreisverband durch eine Gruppe um den neuen Kreisvorsitzenden, den Stadtrat Michael Büge. Büge hatte die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang in einer handstreichartigen Aktion auf dem Kreisparteitag abgelöst. Steuer, der als Vogelsang-Vertrauter gilt, schaffte es aber, als stellvertretender Kreisvorsitzender wiedergewählt zu werden.

"Unredlich und verschlagen"

Im Anschluss an den turbulenten Parteitag schrieb Steuer, der auch Rudower Ortsversitzender ist, an seine Mitglieder einen Brief, in dem er den neuen Machthabern in der CDU-Neukölln eine "charakterlose und hinterhältige Beschädigung der Bundestagskandidatin" Vogelsang vorwarf. Unredlichkeit und Verschlagenheit dürften in der Partei keinen Platz haben, schrieb Steuer nach Informationen dieser Zeitung. Steuer selbst wollte sich zu dem Brief gestern nicht äußern.

Der neue Kreisvorstand reagierte schnell auf den Brandbrief. In einer Sitzung, an der Steuer wegen eines Urlaubs nicht teilnehmen konnte, beschloss das Gremium, dass gegen den Bildungsexperten ein Parteiverfahren angestrengt werden soll, um zu klären, ob Steuer mit seinem Brief parteischädigend agiert hat. Kommt das Parteischiedsgericht zu diesem Schluss, droht Steuer der Ausschluss aus der Union. Der Kreisvorstand forderte Steuer zudem auf, sein Mandat als stellvertretender Kreischef ruhen zu lassen, bis das Verfahren entschieden ist.

Am vergangenen Wochenende kam es zu einer neuen Steigerung im Streit um Posten und Macht.

Auf einer Klausurtagung des Kreisvorstandes warf nach Informationen dieser Zeitung der Kreisvorsitzende Büge Steuer rechtsextreme Tendenzen vor. Büge verglich Steuers Wortwahl gegen den neuen Kreisvorstand mit Hitlers Vorgehen gegen die Attentäter des 20. Juli. Steuer und Vogelsang verließen daraufhin unter Protest die Sitzung. Büge sagte gestern, auf den Hitler-Vergleich angesprochen, daran könne er sich nicht erinnern. Zu parteiinternen Vorgängen wolle er sich nicht äußern.

Auch die Parteispitze der Berliner CDU hielt sich gestern bedeckt. CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sprach von parteiinternen Angelegenheiten. Nach Informationen dieser Zeitung hat Henkel seinen Generalsekretär nun damit beauftragt, im Neuköllner Kreisverband zu schlichten.