Gewalt

Pflastersteine auf Polizeiauto

Noch sind es knapp zwei Wochen bis zum 1. Mai. Doch bereits gestern Abend gab es erste linke Gewaltausbrüche: So flogen in Friedrichshain Steine gegen ein Polizeifahrzeug und in Kreuzberg stand ein Mercedes in Flammen.

Stunden später zogen schon die ersten linken Demonstranten durch den Bezirk. Etwa zehn Mannschaftswagen der Polizei verstellten gestern Nachmittag alle Zugänge zum Heinrichplatz in Kreuzberg, als die Kundgebung gegen steigende Mieten und eine "Yuppie-Bar" gegen 15 Uhr begann. Etwa 500 Demonstranten zogen durch Kreuzberg. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, die Teilnehmer hatten ihr Ziel, die Reichenberger Straße, bis Redaktionsschluss noch nicht erreicht.

Am Freitagabend musste die Polizei in Lichtenberg und Pankow tätig werden. In Rummelsburg hatten sich Anwohner gegen 19.40 Uhr beim Ordnungsamt beschwert, weil etwa 100 Personen auf einem Grundstück an der Kynaststraße an einem Lagerfeuer eine Party feierten. Die Polizei löschte das Feuer und musste 60 Personen von dem Brachgelände verweisen. Nicht ganz so friedlich ging ein Polizeieinsatz am Mauerpark in Prenzlauer Berg aus. Etwa 150 Jugendliche hatten in der Grünanlage mehrere kleine Feuer entzündet. Als Polizeibeamte gegen 20.30 Uhr am Park eintrafen und die Jugendlichen aufforderten, die Feuer zu löschen, reagierten die zum Teil sehr aggressiv. Vereinzelt wurden Flaschen geworfen. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr löschte und die meisten Jugendlichen verließen den Park.

Gegen 2 Uhr schleuderten Unbekannte dann an der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße einen Pflasterstein gegen ein Polizeifahrzeug. Der Stein durchschlug die Heckscheibe und zerstörte sie, auch die Kofferraumklappe wurde beschädigt. Die Polizisten blieben unverletzt. Die Täter flohen unerkannt. Auch die Unbekannten, die gegen 5 Uhr in Kreuzberg einen Mercedes anzündeten, konnten von der Polizei bisher noch nicht gestellt werden. Ein Passant hatte den brennenden Wagen an der Fürbringerstraße bemerkt und die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. Ob die Täter aus politischer Motivation handelten, ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA). Gegen 11 Uhr musste das LKA wieder tätig werden. Unbekannte hatten ein Textilgeschäft an der Frankfurter Allee, das vor allem von Angehörigen der rechtsextremen Szene besucht wird, beschädigt. Die 30-jährige Geschäftsführerin des Ladens hatte die Polizei alarmiert, weil das Türschloss beschädigt war. Der oder die Täter hatten den Schließzylinder mit Klebstoff zugekleistert. Zudem beschmierten sie Werbeschilder mit blauer Farbe.

Körting: "Mit aller Härte"

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, dass die Polizei zur Walpurgisnacht und am 1.Mai mit aller Härte bei einer Gewalteskalation eingreifen werde. Das Prinzip der ausgestreckten Hand werde zwar weiter verfolgt, aber die Hand habe zwei Seiten. Den friedlich Feiernden werde die Hand zur Kooperation ausgestreckt, aber mit der harten Hand werde man gegen die Gewalttäter vorgehen. Dass es zu Gewalt kommen werde, darin ist sich Benedikt Lux (Grüne) sicher, trotzdem hofft er auf eine friedliche Demonstration. Die Berliner Grünen setzen auf Deeskalation. Dazu würde es keine Alternative geben, sagt Lux. Polizei und Politik könnten nur begrenzt dazu beitragen, dass es weniger Gewalt gebe, weil die linksextreme Szene sich derzeit gestärkt fühlt.