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Der dünnhäutige Sonnenkönig

Klaus Wowereit redet vor Berliner Immobilienunternehmen über Wege, wie Berlin die Krise meistern kann. Herren in dunklem Anzug lauschen im großen Saal des Rathauses, das Thema ist ernst.

- Die Moderatorin möchte wissen, warum es denn nicht gelungen sei, nach dem Mauerfall große Konzernzentralen in die Stadt zurückzuholen. Der Regierende Bürgermeister kontert leicht gereizt. Ihrer Zeitung sei es schließlich auch nicht gelungen, den Ostteil der Stadt zu erobern.

So spricht er in diesen Tagen, der Chef der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland, die gerade die Hälfte ihrer zweiten Legislaturperiode bewältigt hat.

Die Lage könnte besser sein für Klaus Wowereit. In den Umfragen sinken die Sympathiewerte des Stadtvaters. Das Zugpferd Wowereit entwickelt derzeit nicht mehr genug Kraft, um eine Mehrheit für SPD und Linke zu sichern.

Ob es ihn denn schmerze, dass er zuletzt bei den Berlinern an Beliebtheit eingebüßt habe, wurde Wowereit bei der gleichen Veranstaltung im Roten Rathaus gefragt: "Solange Frank Henkel nicht an mir vorbeizieht, kann ich das verkraften", reagierte Wowereit mit einem Giftpfeil auf den weit hinter ihm rangierenden Oppositionsführer von der CDU.

Die beiden Antworten sind typisch für Wowereit auf der Berliner Bühne im Jahre acht nach seinem Amtsantritt. Auf Kritik reagiert Wowereit gern mit Gegenkritik. Er fühlt sich von Teilen der Berliner Presse und Öffentlichkeit zu Unrecht in die Enge getrieben. Aber angesichts einer immer noch schwächelnden Opposition kann wenig das Selbstbewusstsein des inzwischen nach dem Rheinland-Pfälzer Kurt Beck dienstältesten SPD-Ministerpräsidenten trüben.

So zog Wowereit denn auch gestern an der Seite seines Koalitionspartners, des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke), eine zufriedene Bilanz der ersten Halbzeit von Rot-Rot II. Auf der Habenseite verbuchte er die Überschüsse in den Haushaltsjahren 2007 und 2008, die zusätzlichen Einwohner, die gestiegene Zahl an Jobs und die begonnene Schulreform und die Investitionen in die Wissenschaft. Die Wähler sind nicht wirklich unzufrieden mit Wowereits Politik. Im Volksentscheid Religions- gegen Ethikunterricht bestätigte eine Mehrheit seine Position. Auch in der jüngsten Umfrage des Berlin-Trends lag Wowereits SPD wieder sicher mit 29 Prozent in Front. Sieben Prozentpunkte trennen sie von der CDU, die wieder um zwei Punkte auf 22 Prozent abgesackt ist.

Im Senat hat er keinen annähernd ebenbürtigen Widerpart mehr, auch weil der Frontmann der Linken, Wirtschaftssenator Harald Wolf, selbst in der Wahrnehmung seiner eigenen Genossen in den letzten Monaten abgetaucht ist. Thilo Sarrazin, der als Finanzsenator viel Zorn und Kritik der Bürger auf sich lenkte, geht. Es bleiben für die SPD eine zuletzt häufig von Wowereit selbst übergangene Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, eine unauffällige Justizsenatorin Gisela von der Aue, ein glückloser Bildungssenator Jürgen Zöllner und der unangefochtene Innensenator Ehrhart Körting. Mit seinem Kabinett sei er "sehr zufrieden", sagt der Senatschef.

Er kann sich nur selbst schlagen

Wowereit kann sich in der derzeitigen Stimmungslage nur selbst schlagen. Und dafür ist seine lockere Zunge, bisweilen gepaart mit einer von vielen als herablassend bis verletzend empfundenen Attitüde, derzeit der sicherste Angriffspunkt für die Opposition und andere Gegner. In seiner Umgebung kennt man die Schwäche, durch unpassende Äußerungen Menschen zu verprellen. Aber das sei eben die Kehrseite, denn Wowereit komme eben bei vielen Menschen gerade deswegen gut an, weil er aus seinem Herzen keine Mördergrube mache und oft auf glatten "Politiker-Sprech" verzichte.

Zuletzt schlug seine Äußerung Wellen, für Berlins Polizisten werde sich "vielleicht in den nächsten 200 Jahren etwas beim Gehalt" tun. Was als Witz bei der Feier zum 200-jährigen Bestehen des Polizeipräsidiums gedacht war, sorgte bei frustrierten Beamten und auf Streit gebürsteten Gewerkschaftsfunktionären für heftige Reaktionen.

Erstmals wagte sich auch ein Mitglied der SPD-Fraktion aus der Deckung und sprach die sonst nur hinter vorgehaltener Hand geäußerte Kritik an Wowereits eigenmächtigem Stil offen aus. Dessen Äußerungen seien "daneben" gewesen, sagte der junge Innenpolitiker Tom Schreiber, ehe er von der Fraktionsspitze zurückgepfiffen wurde.

Die Opposition hat sich auf den "Sonnenkönig Wowereit" eingeschossen. Als Belege für Losgelöstheit und mangelnde Rücksichtnahme des 55-jährigen Senatschefs dienen ihr die kaum abgestimmte Entscheidung für die Modemesse Bread & Butter in Tempelhof und die Weigerung, die Volksabstimmung über den Religionsunterricht parallel zur Europawahl im Juni anzusetzen, und die ungnädige Reaktion gegenüber den Kirchen direkt nach der Abstimmung.

Inhaltlich hat sich der bekennende Katholik Wowereit zum Thema Pro Reli versus Ethik zumindest bis zum Abstimmungsabend nie zuspitzend eingelassen - anders als in der ebenso hart geführten Diskussion um den Flughafen Tempelhof vor gut einem Jahr. Das ist ein Beispiel politischer Klugheit, denn Wowereit weiß, dass auch im eigenen Lager viele Sympathie für Pro Reli empfanden.

Aber Wowereits Zurückhaltung in dieser aktuellen Streitfrage kann auch als ein Beispiel landespolitischer Passivität gedeutet werden. CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel spricht von "verlorenen Jahren" für die Stadt: "Ein kraftvolles, visionäres Projekt für die Zeit bis 2011 ist nicht zu entdecken."

"Wowereit hat sich mental aus der Landespolitik verabschiedet", sagt die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig. Es gebe kein Vorhaben, das der Regierungschef selbst energisch vorantreibe - wobei die Grünen hier den Bau des Flughafens BBI vergessen, um dessen pünktliche Fertigstellung sich Wowereit als Aufsichtsratschef durchaus persönlich kümmert. "Das Ziel, den Flughafen im November 2011 zu eröffnen, ist erreichbar", sagt Wowereit.

Aber andere Initiativen sind stecken geblieben. Vor zwei Jahren kündigte er in einer Grundsatzrede an, den demografischen Wandel und die alternde Stadt zum Schwerpunkt seiner Politik zu machen. Seitdem hängt das Thema im Dickicht der Ressortverwaltungen. Es bleibe eine Aufgabe, Menschen an die Stadt zu binden und neue anzulocken, sagt der Regierende. Letzten Sommer war es der Klimaschutz, den Wowereit zur Chefsache machen wollte. Es geschah wenig Sichtbares. Erst jetzt, wo die Millionen aus dem Konjunkturpaket des Bundes über Berlin niedergehen, hat der Senat ein groß angelegtes Programm für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude aufgelegt. Wie es im Roten Rathaus heißt, drückt Wowereit selbst aufs Tempo, damit der Einsatz in der Stadt auch sichtbar und das Geld rechtzeitig verbaut wird. Zu dem brennenden Thema der sozial schwachen Kieze und der Integration von Zuwanderern hat Wowereit außer Appellen zur Toleranz wenig beizutragen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Hirn hinter vielen seiner Initiativen, Wowereits Chefplaner Björn Böhning, seit Monaten viel Energie investieren muss, um einen harten Kampf um den Einzug in den nächsten Bundestag zu schaffen. Ob dem ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden und Sprecher der SPD-Bundeslinken das gelingt, ist fraglich.

In der zur Priorität der Koalition erklärten Bildungspolitik fällt die Bilanz des Wowereit-Senats zwiespältig aus. Zwar hat Wowereit versprochen, auch gut verdienenden Eltern die Kita-Gebühr zu erlassen. Aber gerade jetzt würde eigentlich jeder Euro gebraucht, um bessere Betreuung finanzieren zu können. Die Schulreform mit der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen und dem Ausbau von Ganztagsschulen wurde der SPD eher aufgenötigt, als dass sie sie von Beginn an mit Überzeugung betrieben hätte. Derzeit arbeite die Verwaltung an einem Gesetzentwurf, hieß es gestern.

Beim Thema Wissenschaft, das Wowereit mit der Berufung von Jürgen Zöllner zum Markenzeichen von Rot-Rot II machen wollte, sind Fortschritte bislang kaum spürbar. Die Einstein-Stiftung für die Spitzenstiftung hat noch nichts Zählbares erreicht, die Verhandlungen über mehr Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen stecken fest. Jetzt wartet der Senat auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum Hochschulpakt, der zusätzliche Studienplätze in den Ländern finanzieren soll. Für Berlin könnten dreistellige Millionenbeträge abfallen. Wowereit hat sich verpflichtet, den Finanzierungsanteil des Landes aufzubringen.

Jamaika-Bündnis unwahrscheinlich

Vor zweieinhalb Jahren stolperte Wowereit erst im zweiten Wahlgang wieder in sein Amt, er musste mit Rücktritt drohen, um die eigenen Reihen zu schließen. Seither hat Wowereit das Verhältnis zu seinen eigenen Leuten nicht unbedingt verbessert. So löste die Kür des parteilosen Bremer Ex-Senators Ulrich Nussbaum in Wowereits SPD nicht nur Freude aus. Nicht wenige in den eigenen Reihen fühlen sich durch diese Personalie wieder mal zurückgesetzt.

Noch ist die Koalition nicht wirklich nervös, noch profitieren auch einfache Abgeordnete vom Zugpferd Wowereit. Die einzig absehbare Machtalternative ohne die SPD, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, scheint so unwahrscheinlich wie eh und je.

Dabei bescheinigt selbst der Parteichef der Linken, Klaus Lederer, dem rot-roten Bündnis inzwischen Ideenlosigkeit und hält der SPD "Blockaden" vor. Die Sozialdemokraten verwalteten die Stadt nur. Wolf verwies gestern auf den sozialen Fokus der rot-roten Koalition, kündigte 10 000 Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor an und lobte das Projekt Gemeinschaftsschule, während Wowereit lieber den Erhalt der Gymnasien hervorhob.

Trotz der heraufziehenden Wahlkämpfe zum Europaparlament und zum Bundestag werde die Koalition halten, sagten Wowereit und Wolf. "In Berlin ist die Linkspartei anders als auf Bundesebene", sagte der Regierende. Wolf sagte, Rot-Rot in Berlin habe schwierigere Wahlkämpfe durchgehalten: "Die SPD mit ihrer Agenda 2010 war eine größere Zumutung für uns als eine SPD heute, die sich überlegt, wie sie Banken verstaatlicht"; sagte der Wirtschaftssenator.

Wenn die Koalition bis 2011 hält, hat Wowereit noch Zeit, sein bundespolitisches Profil zu schärfen. Zuletzt war er eifrig unterwegs, um in Mannheim und Essen als Chef der Großstadtkommission der Bundes-SPD den Genossen zu erklären, wie die Partei am Biertresen und beim Latte macchiato gleichermaßen punkten könne. In München forderte er das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. Die Einladung der mächtigen NRW-Genossen zu ihrem zentralen politischen Aschermittwoch in Schwerte durfte Wowereit als parteiinternen Ritterschlag begreifen.

An der Basis lieben die Sozialdemokraten den "Wowi" ebenso stark, wie es die Berliner taten, ehe Wowereits selbstherrliches Auftreten und der Gewöhnungseffekt die Beliebtheitswerte des Bürgermeisters sinken ließen. Und auch bei den Wählern im ganzen Land messen die Demoskopen beachtliche Werte für einen Landespolitiker ohne hohes Parteiamt. Im Politbarometer der wichtigsten deutschen Politiker liegt Wowereit seit Monaten auf Augenhöhe mit SPD-Chef Franz Müntefering, FDP-Chef Guido Westerwelle oder dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. 17 Prozent sehen in ihm schon 2009 den besten Kanzlerkandidaten der SPD, nur Frank-Walter Steinmeier schneidet besser ab. Und 3,1 Prozent der Deutschen halten Wowereit gar für ein Idol, so viele wie David Beckham und Beate Uhse.