Antifa gegen Rechtsradikale

Gewalt in der Walpurgisnacht

Zu den ohnehin großen Herausforderungen für die Berliner Polizei bei rund 30 angemeldeten politischen Demonstrationen rund um den 1. Mai tritt in diesem Jahr ein weiteres Problem. Die für Polizeibeamte anstrengenden Feiern in der Walpurgisnacht zum 1. Mai erhalten zusätzliche Brisanz. Grund ist eine von Antifa-Gruppen geplante Demonstration am 30. April in Oberschöneweide.

Linke Kräfte wollen ihren Aufmarsch in den Abendstunden gezielt zu dem als Neonazi-Treff an der Brückenstraße bekannten Lokal "Zum Henker" steuern, um den Rechtsextremen "auf die Pelle zu rücken", wie es im Demo-Aufruf heißt. Die Wahrscheinlichkeit von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Personen aus beiden Lagern wird in Sicherheitskreisen als hoch eingeschätzt.

An diesem Abend werden in der Gaststätte aus dem gesamten Bundesgebiet anreisende Rechtsextreme erwartet. Sie sollen die Demonstrationen am nächsten Tag vorbereiten. Für die Polizei gilt es, die Anhänger beider Lager strikt zu trennen, umso mehr, da Berliner Rechtsextreme auf die Unterstützung der anreisenden Autonomen Nationalisten (AN) zählen. Diese Gruppierung wird von Verfassungsschützern als besonders gewaltbereit und aggressiv eingestuft. Aus Sicht der Polizei könnte im günstigsten Fall die Antifa-Demo am 30. April unter dem Motto "Zum Führer mit 'Zum Henker' - Nazikneipen dichtmachen!" durch Treptow noch gerichtlich verboten werden. Zumindest aber könnte die Auflage erlassen werden, den Demonstrationszug von dem Lokal und der Brückenstraße fernzuhalten. Fraglich bleibt aber auch für diesen Fall, ob sich die militante Linke daran hält. Immerhin hat die Antifa-Szene im Internet bereits angekündigt, bei der Bekämpfung der Nazis auch "illegales Vorgehen" gutzuheißen.

Ein denkbares Szenario für die Polizeiführung ist zudem, dass am 1. Mai gewaltbereite Demonstranten versuchen könnten, in kleinen Gruppen abseits der stark abgesicherten Umzugsstrecken zu randalieren. Das würde bedeuten, dass die Polizei eine gewisse Anzahl von Hundertschaften vorhalten muss, um gegen solche Störer eingreifen zu können.

Ein weiterer Unruheherd könnte am Oranienplatz in Kreuzberg entstehen, obwohl die große 18-Uhr-Demonstration in diesem Jahr den Platz nicht erreichen wird. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat erstmals aus Angst vor Krawallen für das MyFest am Oranienplatz, wo es oft zu Ausschreitungen kam, harte Auflagen erteilt: Flaschen und Dosen sind diesmal verboten. Dass dies durchgesetzt werden kann, bezweifeln Experten jedoch.

Der Berliner Partei- und Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, warb dafür, zunächst einmal darauf zu "warten, was Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch in der kommenden Woche an Einsatzplanungen vorlegen". Klar sei, dass beide Akteure "das Maximale tun müssen, um einer Gewalt wie am 1. Mai vergangenen Jahres in Berlin von vornherein vorzubeugen". 2009 waren bei Ausschreitungen nach sechs relativ ruhigen Jahren 479 Polizeibeamte verletzt worden. Knapp 500 Strafverfahren gegen erkannte Gewalttäter leiteten die Ermittlungsbehörden danach ein.

Unterdessen hat CDU-Landeschef Frank Henkel zu möglichen Personalengpässen bei der Polizei erklärt, der Senat habe sich "aus eigener Schuld in diese Misere manövriert". Der Innensenator habe zwei Hundertschaften Polizei abgebaut. Hier gelte es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

"Der Senat hat sich selbst in diese Misere manövriert"

CDU-Chef Frank Henkel