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FDP-Landeschef: Löning kündigt Entscheidung an

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning, will sich an diesem Wochenende mit Parteifreunden besprechen, ob er sein Amt weiterführt.

"Es besteht für mich noch Klärungsbedarf. Ich werde meine Entscheidung am Dienstag im Landesausschuss und Landesvorstand bekannt geben", sagte Löning dieser Zeitung.

Der FDP-Chef war vor Ostern auf dem Wahlparteitag damit gescheitert, Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl zu besetzen. Sein Kontrahent, der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, hatte sich deutlich mit 214 zu 133 Stimmen gegen Löning durchgesetzt. Damit dürfte Löning vom Herbst dieses Jahres an arbeitslos sein, denn dass er ein Direktmandat im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen namhafte Konkurrenz gewinnt, gilt als unwahrscheinlich.

"Soziale Aspekte hervorheben"

Löning bat sich nach der Niederlage Bedenkzeit aus. Seither versuchen führende FDP-Politiker, ihn zum Bleiben zu bewegen. Die beiden stellvertretenden FDP-Parteichefs Lars Lindemann und Roland Zielke schrieben Löning jüngst einen zweiseitigen Brief, in dem sie ihre volle Unterstützung für die weitere Arbeit im Landesvorstand zusicherten. Der liberalen Wirtschafts- und Haushaltskompetenz müsse man einen "deutlich sozialen Aspekt" geben. Vor allem in der Bildungs- und Integrationspolitik stehe Markus Löning für diese Linie als Person und Landesvorsitzender. Hintergrund ist, dass es der Partei mit dem wahrscheinlichen Umzug Lindners vom Abgeordnetenhaus in den Bundestag an profilierten Köpfen fehlt.

Mit dem Weggang Lindners in die Bundespolitik vollzieht sich auch eine Veränderung des politischen Koordinatensystems in der FDP. Fraktionschef Christoph Meyer kündigte zwar an, auch weiterhin für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu stehen. Führende Liberale wollen die Partei aber breiter aufstellen - sowohl thematisch als auch personell. Lindner gilt dafür eher als Hemmnis: Seine wirtschaftspolitische Frontstellung und so mancher krawalliger Spruch wurden ihm selbst in der eigenen Fraktion zuletzt übel genommen. Zukünftig will man mehr auf Themen wie Bildung, Integration, Soziales und Gesundheitspolitik setzen. Auch für neue Bündnisse außer der Jamaika-Variante will man sich öffnen.

Auch dafür braucht die Partei Löning. "Er muss sich aber deutlich erklären", heißt es. Erwartet werde von ihm, dass er ein Bekenntnis zum Landesvorsitz abgibt, für die Wahlkämpfe 2009 und ein gemeinsames Wirken der gesamten Partei.