Privatisierung

GSW-Börsengang bringt Berlin 30 Millionen

Der Senat hat gestern seine Zustimmung zu einem Börsengang des ehemaligen städtischen Wohnungsunternehmens GSW gegeben. Im Gegenzug zahlen die Finanzinvestoren, die die GSW übernommen hatten, 30 Millionen Euro als Nachschlag zum Kaufpreis an das Land.

Außerdem bleiben die bestehenden Regelungen des Mieterschutzes wie geplant bis zum Jahr 2014 bestehen.

Wann das Unternehmen an die Börse geht, ist unklar. "Dafür gibt es keinen genauen Zeitplan", sagte GSW-Sprecher Thomas Rücker. Mit der Entscheidung des Senates habe das Land die Voraussetzungen für den Börsengang geschaffen. Mit dem Börsengang soll das Eigenkapital der GSW nach Senatsangaben um mindestens 100 Millionen Euro erhöht werden.

"Der Börsengang ist das Beste für die Mieter der GSW", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) gestern nach der Senatssitzung. Die Alternative zu dieser Entscheidung wäre gewesen, das Unternehmen zu zerschlagen oder weiterzuverkaufen. Der Senat habe sich deshalb zur Zustimmung entschieden.

Jetzt soll das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung noch einmal darüber debattieren. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament dem Senat folgt", sagte Regierungssprecher Richard Meng gestern. Mit der Zustimmung des Landes werden die Eigentümer der GSW in die Lage versetzt, mehr als 49,9 Prozent des Unternehmens an der Börse zu notieren.

Zu den bestehenden Verpflichtungen, den Mieterschutz beizubehalten, gehört unter anderem, Mieterhöhungen ausschließlich im Vergleich zu den ortsüblichen Vergleichsmieten vorzunehmen und Renovierungen nur im Einklang mit ortsüblichen Standards zu erledigen. Der Sitz der Gesellschaft bleibt in Berlin. Darüber hinaus bleibt ein Vertreter des Landes für den Zeitraum von fünf Jahren im Aufsichtsrat.

Für SPD und Linke war die Entscheidung zur Zustimmung nicht einfach. Schließlich hatte es massive Kritik von Mieterschützern gegeben, als der Senat unter der Regie von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die GSW mit ihren 75 000 Wohnungen und 130 000 Mietern 2004 im dritten Anlauf an die amerikanischen Finanzinvestoren verkaufte.

Inzwischen hat sich der Wind allerdings gedreht, Linkspartei und SPD betonen stets die Bedeutung der kommunalen Wohnungswirtschaft für die soziale Entwicklung der Stadt sowie eine Kontrolle der Mieten. Die Linkspartei prüft sogar, ob in gefährdeten Stadtquartieren landeseigene Wohnungen zugekauft werden sollen, um die Mieterstruktur beizubehalten. Weitere Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften schließen die Koalitionspartner aus. Auch der GSW-Verkauf für seinerzeit 405 Millionen Euro gilt bei vielen Koalitionsvertretern inzwischen als Fehler. Der Wert des Unternehmens wird aktuell auf 800 bis 900 Millionen Euro geschätzt.

Die Finanzinvestoren Cerberus und die Whitehall Fonds hatten die GSW im Jahr 2004 für eigene Fonds erworben, deren Hauptinvestoren angelsächsische Altersvorsorgeeinrichtungen und Universitätsstiftungen sind. Etliche von ihnen haben durch die schweren Finanz- und Immobilienkrisen in den vergangenen beiden Jahren zum Teil heftige Verluste erlitten. Mehrere Pensionskassen, die an den GSW-Fonds von Cerberus und Whitehall beteiligt sind, würden nun auf einen Börsengang dringen, um ihr Kapital abziehen zu können, heißt es in Finanzkreisen.

Die "GSW Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH" war 1924 zunächst als städtische "Wohnungsfürsorgegesellschaft Berlin mbH" durch die Stadt Berlin und den preußischen Staat gegründet worden. Unter den Nationalsozialisten erfolgte 1937 der Zusammenschluss von insgesamt acht Gesellschaften zur GSW. Bis zum Jahr 2004 war die Gesellschaft in Besitz des Landes Berlin. In jenem Jahr erwarben der Finanzinvestor Cerberus und der Whitehall-Fonds der Investmentbank Goldman Sachs für 405 Millionen Euro die Gesellschaft. Heute verwaltet die GSW rund 70 000 Wohnungen mit 130 000 Mietern. 50 000 Wohnungen davon sind direkt im Besitz der GSW. Sie ist unter anderem im Besitz von sechs Großsiedlungen in der Stadt, darunter in Reinickendorf und Spandau.

"Der Börsengang ist das Beste für die Mieter der GSW"

Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke)